Seitens der Verwaltung gibt es keine Informationen für die Ausschussmitglieder.

Es gibt ebenfalls keine Anfragen an die Verwaltung.

Herr Weber zeigt sich verwundert darüber, dass die Weihnachtsmarktsatzung sowie die Parkgebührensatzung nicht auf der Tagesordnung für den nächsten Stadtrat am 30.03.2017 stehen. Diesbezüglich hat er bereits am 19.03.2017 eine Anfrage an Herrn V. Friedrich und Herrn Fröhlich per E-Mail gestellt, dazu bisher aber leider keine Antwort erhalten.

Nach seiner Information möchte sich der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss nicht mehr wie ursprünglich angedacht mit beiden Themen befassen. Von daher sieht er eigentlich keinen Grund, warum die Themen nicht im Stadtrat abgestimmt werden sollten.

Er bittet daher die Stadträte darum, diese Thematik noch mal im Hauptausschuss am 22.03.2017 anzusprechen und ggf. die Satzungen auf die Tagesordnung des Stadtrates am 30.03.2017 setzen zu lassen.

Herr Wurzel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Satzungen nicht mehr auf die Tagesordnung des Stadtrates genommen werden können, da diese bereits in der Präsidiumssitzung am 16.03.2017 beschlossen wurde. Dies wird durch Herrn Siegel bestätigt.

Herr Weber teilt in eigener Sache den Anwesenden mit, dass er aus persönlichen Gründen den Vorsitz des Ordnungsausschusses abgeben wird. Die CDU/ H & G- Fraktion wird in ihrer nächsten Sitzung die Neubesetzung des Ausschussvorsitzenden beschließen.

Er dankt den Stadträten und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.