Herr Fröhlich teilt als Hinweis mit, dass in Bezug auf die Weihnachtsmarktsatzung es unter Umständen zu Problemen mit der Ausschreibung kommen kann, wenn die Satzung Ende März nicht durch den Stadtrat beschlossen wird. Er schlägt daher vor, dass die Zahlen für die Gebühren nach einem positiven Votum aus dem Ordnungs- und dem Kulturausschuss für die Ausschreibung schon genommen werden. Die Ausschreibung würde dann im März-Amtsblatt veröffentlicht und im Anschluss durchgeführt werden.
Bereits jetzt beträgt die Verzögerung bei der Ausschreibung ca. 4 Wochen.
Herr Weber informiert die Anwesenden, dass der Ordnungsausschuss am 09.05.2017 wegen einer Veranstaltung in der Ratswaage im Neuen Rathaus, Schlachthofstraße 6, Zimmer 234 stattfinden wird.
Herr Winkelmann fragt nach, ob die Möglichkeit bestünde, einmal pro Monat (z.B. samstags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr) eine Bürgersprechstunden einzurichten für Bürger, die auswärts berufstätig sind und nicht die allgemeinen Öffnungszeiten in Anspruch nehmen können. Schön wäre es, wenn das Angelegenheiten des Meldewesens und die Annahme von Anträgen für das Ordnungsamt erledigt werden könnten.
Herr Schatz unterstützt diese Anfrage und fügt hinzu, wenn das Antragswesen auch für andere Bereiche der Stadtverwaltung gewährleistet werden kann.
Herr Fröhlich fragt hierzu nach, ob Herr Winkelmann sich ein Konzept für die Bürgerinformation mit Öffnungszeiten an einem Samstag wünscht. Dies wird von ihm bejaht.
Herr Winkelmann stellt noch eine weitere Anfrage zum Osterfeuer der WWG e.G. auf dem Ochsenteich-Gelände. Es hätte laut der Aussage von Herrn Linde einen Ortstermin gegeben, bei dem sich herausstellte, dass es eine Verfügung zur Durchführung der Veranstaltung mit Auflagen (wie z.B. die Höhenbeschränkung des Feuers) geben soll. Die WWG hat Probleme mit dieser Höhenbeschränkung, da nicht genau bekannt ist, wie viele Bürger Grünschnitt für das Osterfeuer anliefern werden.
Dazu teilt Herr Fröhlich mit, dass es nach den zahlreichen Problemen im letzten Jahr (verstärkter Funkenflug, Rauchentwicklung in den Altstadtkreisel) in diesem Jahr eine Maximalgröße für das Osterfeuer festgelegt wird. Er bestätigt auch die vermehrten Auflagen.
Herr Schatz fragt hierzu nach, ob die vermehrten Auflagen am Standort des Osterfeuers liegen.
Herr Fröhlich kann mitteilen, dass die letztjährige Rauchentwicklung zum Altstadtkreisel hin sowie der Schutz der Besucher im Vordergrund stehen. Es sind bei der Beurteilung der Veranstaltung zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen. Bei einem anderen Standort, z.B. der Schützenwiese, müssten evtl. auch andere Gegebenheiten betrachtet werden.
Herr Weber kann die starke Verrauchung des Altstadtkreisels aus 2016 bestätigen.
Herr Schlieper fragt bezüglich der Lichtsignalanlage Halberstädter Straße/ Schleifweg nach, ob die Zeit der Fußgängerampel verändert werden könnte, da diese sehr eng geschaltet ist und die Fußgänger teilweise die Überquerung nicht rechtzeitig schaffen.
Herr Fröhlich teilt dazu mit, dass es sich bei der Halberstädter Straße um eine übergeordnete Straße handelt und die Landesstraßenbaubehörde dafür zuständig ist. Er versucht eine Veränderung der Schaltung zu beantragen. Bei einer eventuellen Umstellung müssen auch die Kosten bedacht werden.
In diesem Zusammenhang fragt Herr Winkelmann nach, ob es einen neuen Stand in Bezug auf die Lichtsignalanlage in der Ilsenburger Straße, Höhe Westerntorbahnhof, gibt. Herr Fröhlich teilt mit, dass er von der Landesstraßenbaubehörde die mündliche Zusage zu baulichen Umsetzung erhalten hat, aber keinen genauen Ausführungstermin. Er wird nochmals nachfragen.
Herr Festerling leitet eine Anfrage eines Anwohners aus Minsleben weiter. Im Neubaugebiet gibt es zwei Stichstraßen (Von-Reiffenstein-Straße, An den Schrebergärten). Es wird seitens des Anwohners angefragt, ob die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches dort möglich ist.
Herr Fröhlich sichert eine Prüfung zur nächsten Ausschusssitzung zu.
Herr Weber ergänzt die Anfrage von Herrn Schlieper dahingehend, dass er bereits vor einiger Zeit nach der Möglichkeit einer Lichtsignalanlage an der besagten Kreuzung aus dem Stadtfeld heraus nachgefragt hat. Er bittet diese ebenfalls bei der Landesstraßenbaubehörde nachzufragen.
Weiterhin erinnert er an die Beantwortung seiner Anfrage zu den Sonderparkplätzen für Behinderte in der Stadt Wernigerode.
