Herr Meling gab einen Einblick über die Winterbergentwicklung in Schierke. Seit dem letzten Ausschuss am 23.11.2016 gab es eine große öffentliche Debatte über die Genehmigungsfähigkeit des Gesamtprojektes. Seit Juli 2016 führt das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr ein Raumordnungsverfahren durch. Dieses Raumordnungsverfahren klärt, ob das Projekt in die Landesentwicklung passt oder nicht und welche Hürden dabei zu überwinden sind. Dieses Verfahren dauert noch an. Dies liegt an den komplexen Fragestellungen insbesondere im naturschutzrechtlichen und umweltschutzrechtlichen Bereich. Bei der Eingriffsfläche bestehen mehrere Hürden, die eine Planung kompliziert machen. In dem Eingriffsbereich liegt ein Flora-Fauna-Habitat Gebiet (FFH Gebiet) und ein Vogelschutzgebiet. Für diese Gebiete muss nachgewiesen werden, dass der Eingriff durch Kohärenzmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen zu kompensieren ist. Deshalb wurden sehr aufwendige Fachgutachten erstellt. Im Dezember 2016 gab es eine erneute Zusammenkunft mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, bei dem die überarbeiteten Unterlagen zum Raumordnungsverfahren übergeben wurden. Es fehlen nun noch einige Stellungnahmen von den Trägern öffentlicher Belange. Diese fehlenden Stellungnahmen machen es schwierig, das Raumordnungsverfahren zeitnah zu beenden.
Es wird davon ausgegangen, dass die Raumordnung nicht vor April 2017 vom zuständigen Ministerium beschieden wird. Parallel dazu werden die Planfeststellungsanträge beim Landkreis Harz vorbereitet. Dazu gibt es fortlaufende Gespräche mit dem Landkreis Harz.
Frau Wetzel kritisiert, dass das Umweltministerium ständiges Ziel öffentlicher Angriffe gewesen ist, obwohl die Umweltministerin in diesem Fall noch nichts entschieden hat. Sie bittet die Verwaltung in dieser Hinsicht um Zurückhaltung und eine objektive Berichterstattung.
Herr Meling führte hierzu aus, dass er sich permanent bemüht, die angesprochen Themen auf einer Sachebene zu halten. Es soll dazu auf Fachebene eine Fachlösung geben. Herr Meling plädierte aber auch für eine faire Behandlung bezüglich der Gespräche in den Ministerien. Probleme gibt es dann, wenn Termine verweigert werden oder die Gespräche mit bestimmten Personen verhindert werden.
Herr Gaffert fügte hinzu, dass Herr Meling im Sinne der Stadt agiert. Es wurde immer an eine gewisse Verhältnismäßigkeit im Umgang mit solchen Themen appelliert. Es geht nicht darum, in Größenordnungen die Natur zu zerstören, sondern um einen marginalen Eingriff, bei dem es Möglichkeiten gibt, diesen durch Kohärenz- und Ausgleichsmaßnahmen zu kompensieren. Dies wird zumindest von Seiten der Stadtverwaltung und den beauftragten Planungsbüros so gesehen. Die Verzögerungen sind nicht sehr förderlich für das Projekt. Je länger es dauert, umso schwieriger wird es. Er appelliert an eine objektive Begutachtung.
