Herr Fröhlich reicht eine Übersicht zu Verkehrsüberwachung aus. Er informiert, dass er in dieser die Jahre 2013 bis 2016 zusammengetragen hat. Die Zahlen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr sind von 2013 bis 2014 stark angestiegen. Grund dafür ist der Umbau des Pkws; seitdem sind die Verwarnungen stabil.
Auch die Überwachungszahlen stellen sich stabil dar.
Sorge bereitet ihm jedoch die Höhe der Bußgelder in 2016. Seiner Auffassung nach werden die Verstöße immer intensiver, wodurch sich als Folge auch die Bußgeldeinnahmen erhöhen. Eine Intensivierung der Überwachung des fließenden Verkehrs soll erfolgen.
Weiterhin informiert Herr Fröhlich darüber, dass im Jahr 2016 etwa 6000 Verfahren im ruhenden Verkehr weniger aufgenommen wurden. Grund dafür sind Langzeiterkrankungen der Politessen sowie die rege Bautätigkeit innerhalb der Stadt (z.B. im Wohngebiet Stadtfeld und in der Großen Bergstraße).
Für das Jahr 2017 ist er aber positiv gestimmt. Personell wird der Bereich der Politessen um 3 neue Mitarbeiter aufgestockt. Das Bewerbungsverfahren dazu ist abgeschlossen.
In Bezug auf die Parkgebühren stellt Herr Fröhlich einen konstant abnehmenden Trend fest. Dem Stadtrat liegt daher bereits eine Veränderung der Parkgebührensatzung vor.
Die Gründe für diesen Trend der Abnahme sind seiner Ansicht nach sehr unterschiedlich (z.B. die rege Bautätigkeit sowie die Eröffnung des Parkhauses in Schierke und die damit verbundene Einnahmenverlagerung zur WTG GmbH).
Herr Winkelmann fragt nach, wieviel die Parkgebühren vom Parkplatz Anger/ Schloss ausmachen. Laut Aussage von Herrn Fröhlich machen diese Gebühren ca. 25 % der Gesamteinnahmen aus.
Herr Siegel hält fest, dass die Politessen in der Wahrnehmung der Bevölkerung hauptsächlich eingesetzt werden, um Geld für die Stadt einzunehmen. Es besteht jedoch eine Fürsorgepflicht für die gesamte Bevölkerung.
Für ihn sind die vorgelegten Zahlen gut. Er möchte jedoch wissen, ob die einst festgelegten Bereiche mit besonderer Kontrolltätigkeit (z.B. vor Schulen, Kindertagesstätten, Altenheimen und an Raser-strecken) noch verstärkt überwacht werden. Herr Fröhlich informiert dazu, dass die Stadt Wernigerode durch die neue Blitztechnik flexiblere Handlungsmöglichkeiten hat und vor fast allen Kindertagesstätten und Schulen Tempo-30-Zonen eingerichtet sind. Ausnahme ist hier jedoch die Friedrichstraße. Dort ist jedoch auch ein Überwachungsschwerpunkt der Blitzer gesetzt.
Er bietet den anwesenden Ausschussmitgliedern an, nach der erfolgten Ausschreibung nochmals ein Konzept vorzulegen, in dem die Standpunkte einer stationären Überwachung dargestellt sind.
