Zu diesem Tagesordnungspunkt tagen der Hauptausschuss und der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss gemeinsam in der Ratswaage. Herr Wurzel, Vorsitzender des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und Herr Gaffert begrüßen die Ausschussmitglieder, Gäste, Vertreter der Presse sowie Vertreter der Verwaltung.
Herr Dorff informiert, dass von den ursprünglich beantragten 150 T€ für Personalkosten (Beschluss 097/2016) ca. 80 T€ nicht benötigt wurden. So oder so war der Planansatz von rund 27,5 Mio. € eine Punktlandung.
Herr Dorff erläutert, dass der hier vorliegende Stellenplan zurzeit an die neue Entgeltordnung angepasst wird, was technisch erst seit wenigen Tagen möglich ist. Die Änderungsfassung wird den Stadträten umgehend zugesandt, sodass der Stellenplan in Form der neuen Entgeltordnung beschlossen werden kann. Die Kommunalaufsicht würde sonst eine Nachtragssatzung verlangen, wenn der Stadtrat den Stellenplan in Form der alten Entgeltordnung beschließt. Außer den tariflichen Änderungen wird es keine Ve4ränderungen zum heutigen Stellenplanentwurf geben. Im Stellenplan 2017 sind 8,175 VbE mehr ausgewiesen als 2016. Dieser Stellenmehrbedarf ist im Ist-Bestand nur formell, da die Stellen, deren Inhaber in Elternzeit und Ruhephase der Altersteilzeit sind, für die Zeit der vorübergehenden Neubesetzung noch einmal ausgewiesen werden müssen. Die Stelle im Bereich Liegenschaften/Facilitymanagement wird erst besetzt, wenn klar ist, wie die Strukturen in diesem Bereich aussehen sollen.
Im weiteren Verlauf geht Herr Dorff auf die Stellenplanentwicklung zum Vorjahr ein und erläutert einzelne Positionen.
1.1.1.07 – Haushalts- Kassen- und Rechnungswesen – Nachfrage von Herrn Weber: warum 2 zusätzliche Stellen, trotz externer Beratungsleistung (Kosten 150 T€). Herr Hulzer erklärt, dass die Arbeiten für die Jahresabschlüsse und die Eröffnungsbilanz auch aufgrund der externen Beratung und Anleitung schon gut vorangekommen sind, man aber vom Ziel noch weit entfernt ist. Der Mehrbedarf von zwei Stellen, befristet bis Dezember 2018, ist notwendig, um durch aktive Eigenleistung die Jahresabschlüsse und die Eröffnungsbilanz zu schaffen. Frau Schattenberg ergänzt, dass die jetzigen Mitarbeiter mit den laufenden Geschäften voll ausgelastet sind und keine Kapazitäten für die Erstellung der Jahresabschlüsse und die Eröffnungsbilanz vorhanden sind.
Herr Schatz äußert, dass die befristeten Einstellungen seines Erachtens vertretbar sind.
1.1.1.10 – Zentrale Dienste – Herr Dorff weist darauf hin, dass diese Stelle erst besetzt wird, wenn der Sachgebietsleiter Organisation 2018 in Rente geht. Diese Stelle könnte auch jetzt bereits mit einem ku-Vermerk versehen werden. Für Mitarbeiter, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen, müssen Rückstellungen gebildet und im jeweiligen Jahr aufgelöst werden.
Bezüglich der Nachfrage, warum die Auszubildenden zeitweise in der Kommunalen Beschäftigungsagentur (KoBa Harz) und den Stadtwerken Wernigerode GmbH ausgebildet werden, antwortet Herr Dorff, dass in diesen Ausbildungsstätten Kenntnisse z.B. im Sozialrecht oder in Betriebswirtschaft näher gebracht werden.
Herr Weber bittet darum, dass von den 7 Stellen (außer Oberbürgermeister) im Produkt Verwaltungssteuerung, die Stellenbeschreibungen zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden.
Herr Wurzel macht darauf aufmerksam, dass die Personalkosten von 2016 bis 2017 um ca. 1 Mio. € gestiegen sind und stellt die Frage in den Raum, wie das weiter gehen wird. Herr Dorff verweist auf die von der Stadt nicht beeinflussbaren Tarifergebnisse. Eine politische Diskussion zu Standards würde er jedoch begrüßen. Nur so ließen sich nennenswert die Personalkosten senken.
Herr Gaffert gibt bekannt, dass die Kommunalaufsicht Bedenken bezüglich der Genehmigung des Haushaltes 2017 geäußert hat. Für die kommenden Jahre scheinen die Kreditaufnahmen sowie die Verpflichtungsermächtigungen nicht genehmigungsfähig zu sein. Grund hierfür ist das Defizit im Ergebnisplan. Deshalb ist in den nächsten 2 Wochen der Investitionshaushalt noch einmal zu überarbeiten, um die Kreditsummen zu reduzieren. Aus diesem Grund entfällt der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss am 26.01.2017. Sämtliche Unterlagen zum Haushalt sollen dann am 09.02.2017 zur Verfügung stehen und im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss beraten werden. Ist der Beschluss zum Haushalt in der Stadtratssitzung am 23.02.2017 noch nicht möglich, soll über den Termin einer Sonderstadtratssitzung nachgedacht werden.
Herr Weber fragt, warum im Haushalt 2017 ca. 500 T€ für den Bau des Feuerwehrhauses in Schierke mehr eingeplant wurden als im Haushaltsjahr 2016. Herr Nadler antwortet, dass dies mit den Phasen der Planung zusammen hängt. Anfangs erfolgt eine Kostenschätzung, dann die Kostenplanung.
