Frau Fietz berichtet, dass die Kita-Leiterinnen, die freien Träger und die Gemeindeelternvertreter am 25.10.2016 über die geplante Änderung der „Kostenbeitragssatzung für die Betreuung in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen“ umfänglich informiert und gebeten wurden, diese Informationen an die Eltern weiterzuleiten. Bis zum 24.11.2016 wurde um Rückmeldung der Gemeindeelternvertreter gebeten. Eine Teilnahme am Sozialausschuss ist ebenfalls möglich. Frau Fietz bietet den Gemeindeelternvertretern die Unterstützung der Verwaltung an. Die Gemeindeelternvertreter erhielten Informationsmaterial. Lt. Kinderförderungsgesetz sind die Eltern anzuhören.
18 Einrichtungen haben eine Rückmeldung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung gegeben (12 Zustimmungen, 6 Ablehnungen). Aus vier Einrichtungen kam bis zum Zeitpunkt keine Rückmeldung.
Frau Fietz verliest Hinweise und Wünsche der Eltern:
Eltern werden Betreuungsstunden herabsetzen;
gewünscht Festsetzung auf 2 Jahre;
die Differenzen zu anderen Horten konnten passend erklärt werden;
Anpassung der anderen Horte bei längerer Nutzung sollte folgen.
Vorschläge:
Staffelung der Preiserhöhung zwischen 5 und 10 Stunden sollte überdacht werden;
10 % für alle (15 Stimmen);
die Alleinerziehenden fühlen sich benachteiligt (3 Stimmen);
bei nicht Berufstätigen - Betreuungszeit sollte nur 5 - 7 Stunden betragen (2 Stimmen)
Abschaffung der Kitagebühren (83 Stimmen)
mehr Geld in die Kitas investieren als Millionenprojekte in Schierke oder die Flüchtlingshilfe
Der Stadtrat wird am 08.12.2016 über die Beschlussvorlage entscheiden. Die neue Satzung könnte zum 01.02.2017 in Kraft treten.
Die Kuratoriumsvorsitzende der Kita Benzingerode berichtet von den Rückmeldungen der Eltern dieser Einrichtung.
Frau Fietz informiert, dass die Gemeindeelternvertreter mehrfach den Wunsch geäußert hätten, die (angestrebte) neue Satzung in dieser Form für 2 Jahre festzuschreiben. Frau Barner spricht sich ebenfalls dafür aus.
Es wird jedoch auf eine zu erwartende Änderung des Gesetzes in den nächsten zwei Jahren hingewiesen. Eine Festschreibung der Satzung auf zwei Jahre könnte sich nachteilig für die Eltern darstellen.
Frau Klaue berichtet, dass die Beteiligung der Eltern sehr gering war, z. T. haben nur ca. 23 % der Eltern eine Rückmeldung gegeben.
Auf Nachfrage bezüglich der Gründe für Kostenerhöhung führt Frau Klaue aus, dass dies vor allem durch höhere Personalkosten zu begründen ist. Die Zuschüsse des Landes decken die Kosten nicht ausreichend ab. Die erhöhten Personalkosten ergeben sich vorrangig durch einen verbesserten Personalschlüssel und höhere Eingruppierungen der Mitarbeiter/innen in den Kitas (Tarifsteigerungen).
Die Ausschussmitglieder empfehlen dem Stadtrat den Beschluss mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung.
