Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat mit 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Beschlussfassung abgelehnt.

Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat mit 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Beschlussfassung abgelehnt.

Der Oberbürgermeister nimmt die Beschlussvorlage aus dem Geschäftsgang.