Herr Weber erteilt zunächst der Verwaltung das Wort.
Herr Fröhlich erläutert die Intention der Vorstellung der Haushaltsplanung des Ordnungsamtes für 2017 und die eingereichten Maßnahmen. Durch diese zeitige Vorstellung sollen die Ausschussmitglieder über die „Wünsche“ des Ordnungsamtes informiert werden.
Herr Fröhlich erläutert mündlich ausführlich die einzelnen Positionen im Bereich des Ordnungsamtes und ihre Veränderungen.
Als große Position im Finanzplan nennt er die Ersatzbeschaffung der Blitztechnik für 170.000 €.
Im Ergebnisplan ergeben sich bei verschiedenen Positionen Einsparungen bzw. Erhöhungen. Diese sind aus der Anlage genauer erkennbar, einschließlich des Grundes.
Herr Fröhlich sichert ein Anfügen der Liste als Anlage zu.
Herr Weber stellt Nachfragen zur Ersatzbeschaffung der Blitztechnik.
Jährlich sollen 65.000 € Mehreinnahmen dadurch erreicht werden. Bei einer geplanten Gesamteinnahme von 162.000 € würde sich die Anlage in 2-3 Jahren amortisieren und nicht wie zunächst angestrebt in einem Jahr.
Herr Fröhlich erläutert dazu, dass der Sockelbetrag derzeit bei 95.000 € liegt und Mehreinnahmen in Höhe von 75.000 € möglich sind.
Herr Weber möchte weiterhin wissen, was genau sich technisch mit der neuen Blitztechnik verändert.
Herr Fröhlich informiert, dass die Anlage der Blitztechnik wesentlich kleiner und kompakter ist und eine kabellose Funktionalität besitzt. Weiterhin ist es möglich, die neue Anlage im Fahrzeug, auf einem Stativ oder in fest montierte Vorrichtungen einzusetzen. Das Blitzen durch die Heck- bzw. Frontscheibe wurde bereits durch das neue Fahrzeug erreicht und bleibt auch weiterhin erhalten. Auch die Qualität der aufgenommenen Blitzerfotos wird sich durch die neue Anlage verbessern.
Herr Siegel hätte es gut gefunden, die Übersicht bereits vor dem Ausschuss zu haben. Nach den Erläuterungen von Herrn Fröhlich sind alle bisherigen Wünsche enthalten, wodurch im Ordnungsbereich ein erheblicher Mehrbedarf entsteht.
Herr Wurzel teilt dazu mit, dass noch ausreichend Zeit zur Vorstellung ist, da auch der Finanzausschuss mit der Haushaltsplanung für 2017 noch Zeit benötigt.
Herr Fröhlich informiert, dass bisher eine interne Mittelanmeldung vor den Haushaltsberatungen erfolgt. In den nächsten Jahren möchte er diese Mittelanmeldung noch etwas früher weitergeben, um auf eventuelle Anliegen der Stadträte bei der Mittelplanung reagieren zu können.
Herr Festerling regt an, für 2018/ 2019 ein Feuerwehrgerätehaus in Minsleben einzuplanen, falls keine Lösung für die Ortsfeuerwehr gefunden werden sollte.
In Bezug darauf fragt Herr Rettmer nach, was aus den Fahrzeugen der Feuerwehr Reddeber geworden ist.
Herr Fröhlich teilt dazu mit, dass der Einsatzleitwagen für alle Ortswehren zur Verfügung steht, er wahrscheinlich durch die Feuerwehr Minsleben betreut wird. In Bezug auf das Löschfahrzeug muss er jedoch noch mal nachfragen.
Herr Schönfelder fragt nach, warum eine interne Mittelanmeldung schon bereits in der Zeitung auftauchen kann.
Herr Fröhlich erläutert dazu, dass bereits in der letzten Stadtratssitzung eine Anfrage von Herrn Weber im öffentlichen Teil dazu gestellt wurde. Somit war die „Wunschliste“ des Ordnungsamtes schon veröffentlicht.
Herr Friedrich ergänzt, dass die Ersatzbeschaffung der Blitztechnik in 2016 nicht mehr realisiert werden kann, die Erforderlichkeit bleibt jedoch weiterhin bestehen. Aus diesem Grund wurde die Ersatzbeschaffung durch die Verwaltung auch wieder aufgegriffen.
Herr Weber unterstützt das Wiederaufgreifen der Blitztechnik, wenn der Bedarf weiterhin besteht. Er spricht sich dafür aus, dass das Ordnungsamt die Vorplanungen vorbereitet und dann weitere Beratungen mit dem Ausschuss durchführt.
