Herr Gaffert übernimmt die Einführung. Im Anschluss berichtet Frau Anders ausführlich über das Klima-Projekt.

Zu Beginn des Jahres 2015 machte Herr Schatz das Büro des Oberbürgermeisters aufmerksam auf eine Ausschreibung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/Engagement Global (SKEW). Das Programm „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte NAKOPA“ unterstützt vorhandene Städtepartnerschaften mit dem Globalen Süden bei Projekten in den Themenbereichen Nachhaltige Daseinsvorsorge, Good Local Governance oder Klimaschutz und Klimaanpassung. Geförderte werden die Projekte mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Während der Delegationsreise nach Hoi An im April 2015 bat der Bürgermeister Hoi Ans Oberbürgermeister Peter Gaffert um Unterstützung bei der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Tourismusorganisation zur Versorgung der Altstadtbeleuchtung mit Strom aus erneuerbaren Energien. Direkt im Anschluss an die Reise wurde bereits ein Antrag über das Büro OB und Herrn Andert vom WIN-Verein eingereicht.

Im August 2015 wurde Wernigerode eingeladen sich am Projekt „50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ zu beteiligen. (Träger: Engagement Global/ Landesarbeitsgemeinschaft 21 Nordrhein-Westfahlen , finanziert über das BMZ).

Der Grundgedanke des Projekts ist es, die fachliche Zusammenarbeit deutscher Städte mit Kommunen im globalen Süden in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung zu initiieren und zu stärken. Die Themen sollen dabei systematisch in die bestehende kommunale Partnerschaftsarbeit integriert werden. Dazu erarbeiten die kommunalen Partnerschaften konkrete und gemeinsame Handlungsprogramme mit Zielen, Maßnahmen und zugewiesenen Ressourcen für Klimaschutz und Klimaanpassung. Zielgruppe des Projekts sind Akteure aus Kommunalverwaltung und -politik sowie ausgewählte zivilgesellschaftliche Akteure in den jeweiligen Partnerstädten. Hierbei sind unterschiedliche Fachbereiche wie Internationales/Partnerschaftsarbeit sowie Umwelt/Klima und Lokale Agenda angesprochen.

Die SKEW stellt konkrete Leitfäden für die Zusammenarbeit zur Verfügung. Durch den Zeitrahmen sind Ergebnisse in der Partnerschaftsarbeit terminiert. Die Partnerschaft gelangt auf eine Arbeitsebene und wird intensiviert. Dies ist inzwischen die 5. Phase des Projekts (zwei Phasen in Afrika, zwei in Südamerika) mit Fokus auf Südostasien.

Mit einer Teilnahme an diesem Projekt, so der Hinweis, sei auch eine Förderung des NAKOPA-Vorhabens wahrscheinlicher. Darüber hinaus hat man Zugriff auf eine ganze Reihe von Fördermöglichkeiten. Hoi An erklärte sich sofort bereit sich am Projekt zu beteiligen.

Im April 2016 wurde ein erneuter NAKOPA-Antrag gestellt und im September bewilligt.

Südostasien ist die am stärksten vom Klimawandel betroffene Region der Erde. Hoi An leidet insbesondere unter jährlichen Hochwasserereignissen durch Anstieg des Meeresspiegels und über das Flussdelta. Dadurch versalzt das Grundwasser. Küsten- und Ufererosion nehmen zu, ebenso die Häufigkeit und Intensität von Typhoonen.

Im Juli fand dann der internationale Kick-Off-Workshop für die Kommunalen Klimapartnerschaften auf den Philippinen statt. Es beteiligten sich 6 deutsche Kommunen, drei philippinische, zwei vietnamesische und eine nepalesische.

Aus Hoi An nahmen Bürgermeister Nguyen Van Dung, Tran Van Nhan, Leiter Hauptamt und Büro des Bürgermeisters sowie Nguyen Dinh Hung, Abteilungsleiter Naturschutz und Ressourcen teil. Aus Wernigerode nahmen Katrin Anders, Ulrich Eichler von der Stadtverwaltung und Huong Trute vom WIN-Verein teil. Leistungen wie Reisekosten, Reiseplanung, Schulung, Moderation und Übersetzung (in begrenztem Umfang) werden zu 100 % von Engagement Global übernommen.

Wernigerode profitiert insbesondere, da die Partnerschaft auf eine fachlichere Ebene gestellt wird. Von den Hochwassererfahrungen Hoi Ans kann Wernigerode lernen. Für die Wernigeröder wird durch die begleitende Öffentlichkeitsarbeit der Klimawandel greifbarer. Die interkulturelle Kompetenz der Beteiligten wird gefördert.

Darüber hinaus trägt das Projekt dazu bei, dass die Städtepartnerschaft intensiviert werden kann mit dem positiven Nebeneffekt, dass nebenbei alle Kosten über die Förderung abgedeckt werden. Gleichzeitig wird das Engagement des WIN-Vereins unterstützt.

Das Projekt „Klimapartnerschaften“ sieht drei bilaterale Treffen (zwei in Hoi An, eines in Wernigerode) und einen internationalen Abschluss-Workshop (in Deutschland) im Zeitraum von 18 Monaten vor. Das erste bilaterale Treffen in Hoi An findet nun vom 18.-22. Oktober statt.

Die Grundlagen für ein gemeinsames Handlungsprogramm wurden auf den Philippinen erarbeitet. Im Oktober wird diese Arbeit fortgesetzt und konkretisiert. Zeitgleich wird mit dem Photovoltaik-Projekt begonnen. Beide Projekte laufen bis 2018. Die Förderung des Photovoltaik-Projekts beträgt 90 %, den Eigenanteil teilen sich Hoi An und Wernigerode.

Das Gesamtvolumen des Projekts beträgt 145.000 €. Begleitet werden die Projekte durch die Arbeitsgruppe Energie und Klimaschutz. Ein erstes Treffen fand am vergangenen Freitag, 16.09.2016, statt, gemeinsam mit dem Termin zum Thema European Energy Award.

In der Anlage zum TOP befindet sich eine Power-Point-Präsentation.

Im Anschluss findet eine ausführliche Diskussion zum Für und Wider des Klimaschutz-Projektes in Hoi An statt. Die Städtepartnerschaft mit Hoi An soll erhalten bleiben. Nur der Aufwand, mit dem die Städtepartnerschaft betrieben wird, sollte zukünftig reduziert werden.

Ausdrücklich beanstandet wird die späte Einbindung der Stadträte in das Projekt.

Frau Wetzel bringt klar zum Ausdruck, dass sie nicht verstehen kann, warum die Stadtverwaltung außereuropäischen Klimaschutz betreibt, obwohl Vorort betreffs Nachhaltigkeit ein großer Bedarf besteht. Zum Beispiel: Fotovoltaik-Anlagen auf Schulen, LED-Straßenbeleuchtung und mehr Elektro-Tankstellen.

Herr Diesener verlässt die Sitzung um 18:38 Uhr. Herr Weber übernimmt sein Stimmrecht. Somit sind 9 stimmberechtigte Hauptausschussmitglieder anwesend.

Die Stadträte Frau Meier, Herr Weber, Herr Schatz und Frau Wetzel missbilligen die Vorgehensweise und mit ihnen Herr Richter die Fokussierung auf den außereuropäischen Klimaschutz.

Herr Müller verlässt die Sitzung um 18:45 Uhr. Frau Dr. Tschäpe übernimmt sein Stimmrecht. Somit sind wieder 9 stimmberechtigte Hauptausschussmitglieder anwesend.

Die Stadträte Frau Tschäpe, Herr Kascha, und Herr Albrecht und Herr Gaffert befürworten das Projekt.

Einige Mitglieder des Hauptausschusses fordern, dass der Stadtrat zukünftig über solche Großprojekte frühzeitig informiert wird.