Der Ordnungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung der Urvorlage mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung folgenden Änderungsantrag 058/01/216 gestellt:

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sprach sich für eine einheitliche Regelung der Laufzeiten der Parkscheinautomaten und Parkuhren für die Stadt Wernigerode und seine Ortsteile aus.

Es wurde folgende Änderung vorgeschlagen:

§ 1 (2)

Zone I+ IIMontag – Sonntag 08:00 Uhr - 18:00 Uhr

Feiertag08:00 Uhr - 18:00 Uhr

Ortsteil SchierkeMontag – Sonntag 08:00 Uhr - 18:00 Uhr

Feiertag08:00 Uhr - 18:00 Uhr

Der Beschlussvorschlag wird in der Form des Änderungsantrages dem Stadtrat zur Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung empfohlen.

Herr Wurzel bittet um eine redaktionelle Änderung. Die Worte „Ortsteil Schierke“ sind zu streichen.

Die geänderte Satzung wird zur Abstimmung gestellt.

Frau Wetzel fragt nach, wie viel die Umstellung auf die neue Software der Parkautomaten der Stadt kosten wird. Herr Friedrich erklärt, dass Kosten der Umstellung nur maginal sind und die Umstellung der Parkautomaten schnell zu händeln sei.

Herr Schlieper kritisiert die Änderung der Parkgebührensatzung. Seiner Meinung nach ist die Änderung in Schierke sinnvoll, aber für Wernigerode sei dies ein Rückschritt. Er kann sich nicht vorstellen, dass sich die Einnahmen durch die Änderung wesentlich erhöhen.

Herr Weber kann die Diskussionen zum jetzigen Zeitpunkt nicht verstehen, da bereits im Ordnungsausschuss sowie im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss die Empfehlungen für die Beschlussfassung im Stadtrat ausgesprochen wurden.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt Wernigerode vom 05.10.2007.