Herr Weber erinnert an den Vor-Ort-Termin, der am 01.03.2016 in Schierke zusammen mit dem Ortschaftsrat zur genannten Thematik stattgefunden hat.

Das Ordnungsamt hatte in der letzten Sitzung des Stadtrates am 23.06.2016 die offenen Anfragen schriftlich beantwortet. Danach wurde in der Brockenstraße ein Parkverbotsschild aufgestellt, es sollen zusätzliche Politessen eingestellt werden und es sollen durch die WTG die Werbe- und Hinweisschilder verändert werden.

Aus seiner Sicht sind die ordnungs- und baurechtlichen Maßnahmen abgearbeitet.

Herr Fröhlich möchte die schriftlichen Antworten dahingehend etwas revidieren, dass die WTG nicht hauptsächlich für das Parkhaus in Schierke verantwortlich ist. Die bestehenden Probleme sollten daher eher auf privatrechtlicher Ebene durch die Zusammenarbeit von Eigentümer und Betreiber des Parkhauses gelöst werden.

Herr Weber übergibt Frau Clemens von der WTG das Wort.

Frau Clemens erläutert zunächst die Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Beschilderung: die Stadt Wernigerode ist für die verkehrsrechtliche Ausschilderung, die WTG für die touristische Ausschilderung zuständig.

Weiterhin hält sie fest, dass durch die WTG in Schierke ein Wust an Beschilderungen übernommen wurde. In 2015 wurde daher begonnen, die Beschilderung zu erneuern. Es wurde festgelegt, dass in bei der neuen Beschilderung keine Werbung mehr zu finden sein soll. Alle Veränderungen wurden in einem Konzept zusammengefasst und jeder einzelne Standort wurde sich angeschaut. Am Ende wurde eine Prioritätenliste erarbeitet, nach der die einzelnen Standorte abgearbeitet werden können. In 2015 wurden bereits 11 Standorte von Schildern erneuert, in 2016 sind 10 weitere Standorte geplant. Bei den Schildern handelt es sich um Hinweise zu allgemeinen Standorten und touristischen Zielen.

In 2016 sollen analog zur Errichtung des Stadtplanes am Parkhaus an 5 weiteren Standorten Ortspläne errichtet werden. Dafür müssen jedoch die alten Pläne zurückgebaut werden. Des Weiteren regt Frau Clemens an, die Loipenpläne zu überdenken.

Die Holzbeschilderung im Ort stößt ihrerseits ebenfalls auf Kritik. Die Eigentümer der einzelnen Holzschilder sind jeweils auch die darauf Werbenden. Diese Schilder sind dadurch jedoch ganz unterschiedlich gestaltet und teilweise nicht mehr lesbar. In diesem Fall wurde durch die WTG ein Rückbau angedacht. Dies soll jedoch erst noch mit dem Ortschaftsrat Schierke und den jeweiligen Eigentümern beraten werden. Insgesamt ist sie aber der Ansicht, dass auf gewerbliche Hinweise verzichtet werden sollte.

Frau Clemens informiert weiterhin, dass derzeit in den Touristeninformationen eine Befragung der Gäste und Touristen durchgeführt wird. Dabei wurde sehr oft mitgeteilt, dass der Schilderwald beseitigt werden sollte.

Im weiteren Verlauf spricht Frau Clemens konkrete Standorte an.

Als Erstes geht es um die Ausschilderung am Stern Richtung Ortseingang Schierke. Hier sollte das touristische System des Landkreises übernommen werden. Sie hält außerdem privat gestaltete, textliche Hinweise auf das Parkhaus für nicht zielführend.

Nach ihrer Erfahrung funktioniert das Parkleitsystem in Schierke zum Parkhaus, aber vielen Gäste hätten sich dahingehend geäußert, dass sie das Gefühl hätten, sie stünden am Parkhaus „irgendwo im Wald“ und die Ortsmitte sei sehr weit entfernt. Sie schlägt daher vor, an der Fußgängerbrücke am Parkhaus einen Hinweis in Transparentform auf die Ortsmitte, eventuelle mit Minuten- oder Meter-Angabe anzubringen.

Des Weiteren befinden sich noch sehr viele Parkmöglichkeiten direkt im Ort, wodurch die Touristen nicht ins Parkhaus fahren.

Das Parken insgesamt in Schierke ist nach ihrer Einschätzung leider immer noch problematisch, auch Frau Clemens spricht sich für eine Verstärkung der Kontrolltätigkeiten aus.

Als Zweites sollte ihrer Meinung nach zusammen mit dem Bauamt einmal geprüft werden, ob an der „Schierke-Arena“ ein Transparent mit dem Hinweis auf das Parkhaus angebracht werden könnte.

Herr Friedrich stimmt dem Punkt zu, dass nach Fertigstellung der Arena auch dort eine weiterführende Verkehrslenkung zu erfolgen hat.

Frau Clemens sieht es auch als problematisch an, dass alle bis direkt an die Arena fahren wollen. Sie spricht sich dafür aus, denn öffentlichen Personennahverkehr stärker mit einzubinden.

Herr Weber fragt in diesem Zusammenhang nach, ob damit zu rechnen sein kann, dass beide angesprochenen Beschilderungen noch in 2016 erfolgen. Dies wird ihrerseits bejaht.

Er findet es gut, dass das illegale Parken in der Brockenstraße abgestellt wurde. Er weist jedoch nochmals darauf hin, dass seitens der Verwaltung zugesagt wurde, dass die privaten Parkplätze im Ort verschwinden. Sollte dies nicht der Fall sein, bleibt das Parkhaus logischerweise leer.

Herr Schatz empfindet es im Nachhinein als einen kleinen Fehler zu denken, dass das Parkhaus die einzige Parkmöglichkeit in Schierke sein könnte.

Er ist der Ansicht, dass die Stadt den „Schilderkrieg“ nicht eröffnen sollte, wenn jedermann im Ort für Parkplätze werben kann.

Den Vorschlägen von Frau Clemens stimmt er zu. Er fragt jedoch nach, ob in Bezug auf die Errichtung einer Webcam auf der Plaza des Parkhauses sowie die Einrichtung eines kostenfreien Hotspots bereits etwas passiert sei. Dies wird seitens Frau Clemens verneint.

Weiterhin möchte er gerne wissen, ob es bereits Prognosen zur Auslastung des Parkhauses gibt und wie eigene Fahrzeuge der Stadt bei Nutzung des Parkhauses ein Entgelt entrichten.

Herr Friedrich informiert, dass die städtischen Fahrzeuge im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgabenerfüllung kein Entgelt entrichten.

Frau Clemens beantwortet die Frage zur Prognose: die Auslastung des Parkhauses ist stark witterungsabhängig. Die bisherigen Zahlen schwanken auch, ähnlich wie 2015. Zu 2015 gibt es nach bisherigen Erkenntnissen keine große Steigerung in der Auslastung.

Herr Weber fragt nach, wie es zu realisieren ist, dass der Stadtrat regelmäßig über die Auslastung des Parkhauses informiert werden kann.

Frau Clemens informiert dazu, dass die WTG ca. 1x pro Jahr die Zahlen darlegt. Für Ausgaben in Bezug auf Versicherung und Werterhaltung ist jedoch die Stadt Wernigerode zuständig.

Die Zuarbeit von der WTG an die Stadt Wernigerode könnte jährlich im Februar/ März erfolgen. Im Anschluss daran könnte das Amt für Finanzen alle relevanten Zahlen zusammenstellen.

Die Abrechnung des laufenden Betriebes erfolgt über die WTG. Die Einnahmen aus den Parkautomaten am Parkhaus und der Toiletten werden direkt an die Stadt Wernigerode weitergegeben.

Herr Rettmer weist darauf hin, dass man den Betreibern die privaten Parkflächen nicht einfach wegnehmen könne, da sie unter den Bestandschutz fallen. Gerade dann, wenn die Genehmigung damals erteilt und die entsprechenden Gebühren dafür gezahlt wurden.

Herr Siegel dankt Frau Clemens für die sehr gute Darstellung der gegenwärtigen Situation. Er hat dazu noch Fragen:

a)      Es sollte zu Ostern durch das Bauamt eine Verkehrszählung erfolgen. Ist diese durchgeführt wurden und gibt es dazu eine schriftliche Auswertung?

b)      Gibt es einen aktuellen Arbeitsstand zum Verkehrskonzept Schierke?

Er ist etwas irritiert über die wiederholte Debatte zu den Defiziten des Parkhauses. Seiner Meinung nach ist das Parkhaus eine Ausstattung der Infrastruktur, es sollen jedoch damit nicht vordergründig Einnahmen generiert werden.

Herr Friedrich beantwortet die Fragen von Herrn Siegel: die Verkehrszählung hat stattgefunden, ein erster Entwurf der Auswertung liegt im Stadtplanungsamt vor. In Bezug auf den Arbeitsstand zum Verkehrskonzept Schierke kann er keine konkreten Angaben machen, da für den Entwurf die Stadtplanung federführend ist. Ein Gutachten wird wahrscheinlich zu gegebener Zeit öffentlich gemacht.

Herr Weber weist darauf hin, dass im Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Parkhaus vom 07.07.2012 enthalten ist, dass das Parkhaus ab 2019 schwarze Zahlen schreiben soll. Bis dahin sollte das Winterberg-Projekt fertiggestellt sein.

Herr Winkelmann äußert, dass das Parkhaus und seine Auslastung noch so lange problematisch sein werden, wie es die Parkmöglichkeiten im Ort noch gibt.

Weiterhin stimmt er Frau Clemens in Bezug auf die unterschiedliche Holzbeschilderung zu. Er möchte wissen, ob dieses Problem bauordnungsrechtlich geklärt werden könne. Dazu informiert Frau Clemens, dass die Errichtung der Holzschilder durch den damaligen Kurbetrieb koordiniert wurde.

Herr Winkelmann möchte dahingehend wissen, ob die Regelungen noch Bestand haben und bittet darum, dies zu prüfen.

Herr Friedrich weist darauf hin, dass die historischen Schilder von den Anwohnern anerkannt sind.

Herr Siegel weist nochmals darauf hin, dass das Parkhaus auch ein Betrieb gewerblicher Art ist. Es sollten daher auch die betriebswirtschaftlichen Aspekte betrachtet werden.

Weiterhin weist er darauf hin, dass die Westerntorkreuzung in Wernigerode das Nadelöhr darstellt, wenn in Schierke „richtig Betrieb ist“. Seiner Ansicht nach könnte es dann zu einem Stillstand an der genannten Kreuzung kommen und er möchte daher gerne wissen, ob es schon Überlegungen oder Lösungen für diesen Fall gibt.

Herr Friedrich stimmt dem zu und hält fest, dass ein Ausbau wahrscheinlich wird. Er gibt auch zu bedenken, dass in 2 bis 3 Jahren die Friedrichstraße weiter ausgebaut wird. In Zukunft müsse eine überörtliche Verkehrslenkung insgesamt betrachten und geprüft werden.

Herr Friedrich verlässt die Sitzung um 19:50 Uhr.