Herr Pöhlert (Fraktion Die Linke) möchte eine Information zum Stand der Verkaufsverhandlungen Fläche ehemaliges Hotel „Wurmbergblick“ in Schierke.
Herr Pöhlert (Fraktion Die Linke) möchte weiterhin eine Information zur Kostenentwicklung der Schanze im Zwölfmorgental. Frau Brüning weist darauf hin, dass es sich um eine Sportanlage handele. Die Frage nach den Baukosten gehöre daher in den Bauausschuss. Die Verkaufsverhandlungen zum „Wurmbergblick“ lägen in der Verantwortung von Herrn Meling. Herr Pöhlert (Fraktion Die Linke) verweist auf weitere Probleme hin: Wie verhält es sich mit dem Privatweg des Hoteleigentümers rechts der kleinen Schanze und wie ist die Parkplatzsituation zu bewerten, insbesondere die Tatsache, dass Hotelgäste den öffentlichen Parkplatz nutzten. Frau Brüning erklärt, dass die Frage nach der Parkraumbewirtschaftung Sache des Ordnungsamtes sei und in den Ordnungsausschuss gehöre. Sie könne sie daher nicht beantworten, werde die Frage aber gern in die Verwaltung weitergeben.
Herr Richter (Fraktion CDU/H&G) regt an, hier auch einmal über Gebühren zu sprechen.
Weiteren Informationsbedarf sieht Herr Pöhlert (Fraktion Die Linke) in Bezug auf die Aktivitäten auf der Harburg.
Herr Härtel (Fraktion Die Linke) möchte wissen, ob die Dieselaffäre bei der Volkswagen AG und der damit einhergehende Umsatzrückgang von 16% bei VW negative Auswirkungen auf die zahlreichen Wernigeröder Zulieferer habe und verweist auf die Nemak GmbH, die KSM Castings GmbH und die in Smatvelde neu errichtete Getriebe und Antriebstechnik GmbH. Herr Quednau unterscheidet zunächst in die Zulieferer, die als sogenannte Systemlieferanten direkt ans Band lieferten und in der Zuliefererkette somit ganz vorne stünden und denen in zweiter oder dritter Reihe. Auch müsse man schauen, ob das Produktportfolio einseitig auf einen Hersteller ausgerichtet sei. Momentan lägen der Verwaltung aber keine Informationen über negative Auswirkungen vor. Wobei natürlich nicht auszuschließen sei, das diese mit einer entsprechenden zeitlichen Verzögerung eintreten können. Herr Richter (Fraktion CDU/H&G) sagt, dass man diese Frage im Moment nicht realistisch beantworten können, da man erst den Abschluss des Geschäftsjahres abwarten müsse. Herr Härtel legt Wert auf die Feststellung, dass derartige Ereignisse, aber die auch die abgeschnittenen Handelsbeziehungen zu Russland auch Wernigeröder Unternehmen zu schaffen machten. Herr Quednau bestätigt, dass politische Entscheidungen und Globalisierungstendenzen mit negativen Folgen auch vor Wernigerode nicht Halt machten und führt das Beispiel der Hasseröder Brauerei an.
Herr Winkelmann (Fraktion CDU/H&G) fragt im Zusammenhang mit den Stadtwerkegesprächen nach dem Stand der Entwicklung städtischer Wohngrundstücke. Dies sei man seinen Bürgen schuldig. Andere Kommunen seien da offenbar viel weiter. Wernigerode laufe die Zeit davon.
Herr Richter (Fraktion CDU/H&G) meint, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung auch mit einer Entwicklung von Grundstücken zu tun habe.
Frau Brüning sagt, dass es insbesondere im Küchengarten noch kein Baurecht gebe und die Verhandlungen mit den Stadtwerken nicht abgeschlossen seien. Auch die Entwicklung weiterer Flächen, wie am Eisenberg, habe man gemeinsam mit der Stadtplanung auf der Agenda. Für die Fläche am Bodengarten müsse der B-Plan geändert werden. Auch müsse politisch geklärt werden, ob man städtische Flächen ausschreibe oder nicht.
Herr Schatz (Fraktion Die Linke) unterstützt die Aussage, dass sich die Stadt entwickeln muss. Allerdings hätte man es sehr schnell mit aufgebrachten Bürgern zu tun, wobei oftmals vernünftige Gründe für die Proteste vorlägen.
Herr Müller (SPD-Fraktion) wünscht sich eine Information darüber, wann geeignete Flächen für eine Entwicklung in Angriff genommen werden können. Herr Albrecht (Fraktion CDU/H&G) möchte diese Information um die sogenannten Splitterflächen ergänzt wissen.
Herr Schatz (Fraktion Die Linke) regt vor dem Hintergrund eventueller Steuererhöhungen für eine der nächsten Sitzungen eine Diskussion über das Miteinander und Nebeneinander der Wirtschaftsförderung und der Wirtschaftsförderungsgesellschaften, unter der Voraussetzung das die Stadt ihre Anteile an der Harz AG behält, an. Weiterhin erwartet er eine Information darüber inwieweit durch die Umstellung auf LED-Technik Energiekosten eingespart werden können.
Herr Prof. Dr. Zimmermann (Fraktion Bündnis90/Die Grünen/Piraten) fragt, ob die Beleuchtung zum Schloss in LED-Technik ausgeführt wird. Diese Frage muss im Bauausschuss beantwortet werden.
