Herr Siegel hat eine Rückfrage zum Satzungsentwurf für den Weihnachtsmarkt. Dieser sollte bereits den Ausschussmitgliedern vorliegen und die Zeitschiene gerät durch das Fehlen immer weiter unter Druck. Er möchte daher wissen, warum der Entwurf der Weihnachtsmarktsatzung erst relativ spät vorgelegt wird.
Herr Weber antwortet darauf, dass der Satzungsentwurf in der AG diskutiert wurde. Es gibt jedoch massive konzeptionelle Änderungen, die sich natürlich in der Satzung niederschlagen müssen. Dies bedeutet jedoch einen enormen Aufwand. Nach der Sommerpause wird der Entwurf zur Weihnachtsmarktsatzung vorgestellt und beraten. Wünschenswert sei seiner Ansicht nach, wenn die Satzung zum 01.01.2017 in Kraft treten könnte. Er sieht jedoch auch kein Problem darin, wenn die Beratung 1-2 Monate länger dauert.
Herr Fröhlich informiert, dass die Satzung derzeit erarbeitet wird. Die Änderungen im Konzept des Weihnachtsmarktes sollten schnell herbeigeführt werden. Die Überführung dieser Änderungen in einen rechtlichen Rahmen gestaltet sich jedoch sehr schwierig im Hinblick auf die Zeit. Er wird den Satzungsentwurf so bald wie möglich den Stadträten vorlegen.
Er sagt jedoch auch, dass er zunächst das Hauptaugenmerk auf die Entwicklung des diesjährigen Weihnachtsmarktes gelegt hat und nicht auf den Satzungsentwurf.
Herr Winkelmann ist der Ansicht, dass der Entwurf einer Satzung Aufgabe der Verwaltung ist und dieser in einer bestimmten Zeit vorliegen sollte.
Des Weiteren sollte seiner Meinung nach die Einteilung in A- und B-Lage eventuell noch einmal überdacht werden. Er spricht die bisherigen Probleme mit der Kindereisenbahn an und teilt mit, dass es diesbezüglich Veränderungen des Standortes geben wird.
Die Sperrung der unteren Breiten Straße findet er sinnvoll, da in diesem Bereich ab Herbst ein Bauvorhaben geplant ist. Er spricht sich jedoch gegen die Einrichtung einer Ampelanlage für diese Zeit aus.
Herr Siegel verlässt die Sitzung um 20:10 Uhr.
Frau Wetzel stimmt der Anregung, den Markt komplett als A-Lage zu bezeichnen, zu.
Herr Schlieper hat noch Nachfragen und Anmerkungen zum Entwurf der Weihnachtsmarktsatzung:
- Gibt es eine Ausschreibung für den Wachdienst?
- Herr Fröhlich informiert, dass dies bisher durch eine freihändige Vergabe geregelt wurde.
- Gibt es eine Ausschreibung für das Kulturkonzept?
- Gibt es eine Ausschreibung für die Licht- und Tontechnik?
- Herr Fröhlich sagt zu den Fragen 2 und 3, dass es bisher solche Ausschreibungen nicht gab und auch keine Vorgaben für eine Ausschreibung vorhanden waren. Dies könnte sich evtl. 2017 ändern.
- Darf der Verkauf nur aus den Hütten heraus erfolgen oder sind auch Fensterverkäufe möglich?
- Herr Fröhlich sieht darin kein Problem, wenn der Verkauf durch die gewerberechtliche Genehmigung abgedeckt ist.
- Wenn die Hütten aufgestellt werden, muss diese die gesamte Zeit geöffnet sein (kein Leerstand)?
- Herr Fröhlich sagt dazu, dass dies in den Einzelverträgen mit den Betreibern geregelt werden wird, einen Rahmen wird es in der Satzung geben.
- Herr Schlieper bittet um Berücksichtigung von Wasser, Abwasser, Strom und deren Abrechnung sowie Toiletten.
- Dazu fragt Herr Schlieper nach, wie die Abrechnung des Stromverbrauches erfolgt.
- Nach Aussage von Herrn Fröhlich werden Strompauschalen erhoben. Herr Schlieper regt an, eventuell für jeden Betreiber auf dem Weihnachtsmarkt Stromzähler anzuschaffen, um eine korrekte Abrechnung des Stromverbrauches für den Einzelnen zu haben. Herr Weber ist der Ansicht, dass man dieses eventuell mit aufnehmen könnte; eine Prüfung muss jedoch dazu erst erfolgen.
Herr Winkelmann ist der Ansicht, dass die Satzung zum Weihnachtsmarkt so entworfen werden sollte, dass der Verwaltung auch ein gewisser Spielraum eingeräumt wird. Er weist aber ausdrücklich darauf hin, die Gebührenordnung gesondert als Anhang zur Satzung zu entwerfen und nicht direkt in die Satzung mit einzubinden.
Herr Weber schließt nach der Diskussion um 20:21 Uhr den öffentlichen Teil des Ordnungsausschusses.
