Herr Wiecker verlässt die Sitzung um 19:20 Uhr.

Herr Fröhlich hält zunächst fest, dass er die Entwicklung im letzten Ordnungsausschuss zur City-Streife sehr bedauert. In erster Linie soll dieses Projekt eine Service-Leistung für die Bürger der Stadt Wernigerode darstellen. Seiner Aussage nach handelt es sich bei der City-Streife um eine saisonale Aufgabe. Für die Bearbeitung der Sachverhalte durch festes Personal würden zu hohe Kosten entstehen.

Das Projekt „City-Streife“ wurde als Grundmodell mit einer privaten Sicherheitsfirma entwickelt. Für die Zukunft könnten eventuell auch Synergieeffekte mit Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf die Sicherheit geschaffen werden. Es bestehen jedoch nicht solche große Probleme in der Stadt, die die Verwaltung zur Umsetzung des Projektes zwingen. Trotzdem würde sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger wahrscheinlich durch die Umsetzung des Projektes verbessern.

Herr Fröhlich informiert weiterhin, dass die Antwort der Kommunalaufsicht nun zur Frage einer Beschlussfassung vorliegt. Danach darf die Verwaltung das Projekt „City-Streife“ in der vorläufigen Haushaltsführung nicht ohne einen Beschluss beauftragen.

Herr Fröhlich stellt im Anschluss an die einführenden Worte das Projekt „City-Streife“ anhand einer Präsentation vor (hinsichtlich Ausgangslage, grundsätzlicher Aufgaben, möglicher Vernetzungen mit anderen Behörden, Kosten-Nutzen-Analyse, rechtlicher Würdigung).

Herr Weber dankt Herrn Fröhlich für die Vorstellung des Projektes. Er selbst empfindet die City-Streife als sinnvolles Projekt. Bei verschiedenen Betrachtungen stellt sich immer wieder die Frage, was die Stadt leisten und kontrollieren kann und was nicht. Es wurde dabei auch festgestellt, dass das Ordnungsamt nicht immer und überall präsent sein kann, vor allem an den Wochenenden und nachts.

Als Ergänzung fügt Herr Fröhlich hinzu, dass die Mitarbeiter der privaten Bewachungsfirma entsprechend der städtischen Dienstanweisung, ähnlich den Mitarbeitern des Ordnungsamtes, aussehen werden. Sie werden ebenfalls in blau-weiß eingekleidet und auch ein Namensschild erhalten.

Herr Schlieper ist der Ansicht, dass Wernigerode keine Stadt ist, die solche Probleme hat, dass eine City-Streife eingerichtet werden muss. Für ihn sind weiterhin Kosten und Nutzen dieses Projektes nicht ersichtlich. Er befürchtet, dass die Mitarbeiter einer City-Streife eher provozierend auf die Bürger wirken könnten. Seiner Meinung nach könnte es sinnvoller sein, mobile Überwachungsanlagen an prekären Standorten einzurichten. Für ihn sind die Kosten ebenfalls zu hoch; das Geld könnte man eher in Jugendprojekte investieren.

Herr Siegel wirft die Frage auf, ob der gewählte Weg mit der City-Streife die Lösung für die bestehenden Probleme sein kann.

Er möchte zunächst erläutert haben, wer genau der Autor der Beschlussvorlage gewesen ist.

Herr Fröhlich informiert dazu, dass es einen Projektstand des Ordnungsamtes gab, er jedoch nicht davon ausging, eine eigene Beschlussvorlage erstellen zu müssen. Herr Weber hat das Projekt dann aufgegriffen und eine Beschlussvorlage erstellt. Auch Herr Weber bestätigt, dass er der Autor der Vorlage war, die fachliche Untersetzung zur City-Streife jedoch durch das Ordnungsamt erfolgte.

Herr Siegel merkt weiterhin kritisch an, dass eigene Mitarbeiter zu teuer seien und sich daher privater Sicherheitsdienste bedient wird. Ihm stellt sich die Frage, wie die anfallenden Aufgaben mit schlecht bezahltem Personal erfüllt werden sollen.

Weiterhin findet er es nicht so sinnvoll, die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirmen mit Uniformen auszustatten, in denen sie erkennbar als Bedienstete im Auftrag des Ordnungsamtes auftreten.

Die Debatte zu einer solchen Streife wurde nach seinen Angaben bereits in den 1990er Jahren geführt, es gab jedoch keine Mehrheit für die Umsetzung. Herr Siegel ist ebenfalls der Ansicht, dass die angesprochenen Aufgaben in die Hand der Verwaltung gehören und nicht in die von privaten Personen. Er warnt ebenfalls vor Kooperationen mit privaten Personen, die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben dann viele Nachfragen zum Handling der Sachverhalte haben könnten.

Eine Ordnung auf privaten Parkplätzen durch private Sicherheitsfirmen hält er für möglich, im öffentlichen Raum sollte die Zusammenarbeit mit diesen Firmen jedoch nicht stattfinden.

Aus den genannten Gründen lehnt seine Fraktion das Projekt „City-Streife“ strikt ab.

Herr Fröhlich informiert, dass die Stadt Wernigerode ihre eigenen Veranstaltungen ca. 2000 Stunden/ Jahr durch private Sicherheitsfirmen absichert. Die Mitarbeiter dieser Firmen sind fachlich für die Wahrnehmung dieser Aufgaben qualifiziert. Er weist nochmals darauf hin, dass keine Übertragung von hoheitlichen Aufgaben stattfindet, denn jeder kann Verstöße beim Ordnungsamt anzeigen. In Bezug auf die Vergütung gibt es bei den Sicherheitsfirmen ebenfalls Tarifverträge, nach denen die Mitarbeiter bezahlt werden.

Herr Winkelmann findet, dass die privaten Sicherheitsdienste oft vorab abgestempelt und in eine bestimmte Ecke gedrängt werden. Für ihn ist das Projekt ein Weg in die richtige Richtung. Nach seiner Ansicht wurde dies z.B. in Thale sehr gut gelöst. Es gehe schließlich um die Prävention und die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls, gerade in der Zeit zwischen Freitag und Sonntag. Dort scheint auch die Polizei teilweise an ihre Leistungsgrenze zu kommen. Herr Winkelmann erkundigt sich weiter, ob der Oberbürgermeister die Sichtweise des Ordnungsamtes teile. Herr Fröhlich bestätigt dies.

Herr Rettmer ist der Ansicht, dass eine City-Streife zwar Respekt einflößend wirken kann, aber was geschehe, wenn diese Mitarbeiter angegriffen werden? Welche Handhabe besteht dann und wie wird damit umgegangen?

Herr Fröhlich antwortet darauf, dass immer ein deeskalierender Ansatz bei der Bearbeitung der Sachverhalte gilt. Die Möglichkeit der Selbstverteidigung ist bei einem Angriff natürlich immer gegeben. In Zusammenarbeit mit der Polizei soll auch eine gemeinsame Strategie im Vorfeld erarbeitet werden. In keinem Fall soll aggressiv aufgetreten werden. Es sind ebenfalls immer wieder Feedback-Gespräche zu den festgestellten Verstößen angedacht.

Frau Eilert verlässt die Sitzung um 19:30 Uhr.

Frau Wetzel zeigt sich erschreckt über die geführte Diskussion. Auch ihre Fraktion unterstützt das vorgestellte Projekt nicht. In den letzten Jahren sind bereits zahlreiche Projekte durch die Stadtjugendpflege erarbeitet wurden. Weiterhin hält sie den Vergleich mit der Absicherung städtischer Veranstaltungen nicht für sinnvoll. Sie ist dafür, das geplante Geld für die Einstellung zusätzlicher Stadtjugendpfleger oder Streetworker zu verwenden.

Außerdem sollte man die Jugendlichen nicht nur von einem Platz auf den anderen verdrängen.

Negativ bewertet sie ebenfalls die Bestreifung der Stadt durch ein Fahrzeug, welches mit 2 Personen besetzt wird.

In Bezug auf die angesprochenen Einbruchserien sollte es eine bundeseinheitliche Lösung geben. Einbrüche würden auch in den seltensten Fällen an den Hauptstraßen passieren.

Zusammenfassend hält Frau Wetzel die gewünschte Zielstellung des Projektes für nicht erreichbar. Ebenfalls fehle der Respekt nicht nur bei den Jugendlichen, sondern auch bei Erwachsenen.

Herr Fröhlich erläutert, dass das Projekt natürlich auch in Zusammenarbeit mit der Stadtjugendpflege und der Polizei umgesetzt werden soll. Für Personen, die älter als 18 Jahre sind, ist die Stadtjugendpflege seinem Wissen nach nicht mehr zuständig. Die Mitarbeiter der City-Streife sollen deeskalierend arbeiten. Dies bedeutet, dass die Personen zu Zeiten, in denen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht im Dienst sind, auf ihr Fehlverhalten und ihre Regelverstöße hingewiesen werden.

Herr Winkelmann merkt an, dass es um das Fehlverhalten von allen gehe. Er findet es auch bedenklich, dass die Sicherheitsdienste teilweise gleich als kriminell hingestellt werden. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen.

Herr Weber hält fest, dass die ursprüngliche Beschlussvorlage zum Projekt „City-Streife“ bereits aus dem Geschäftsgang genommen ist. Die Frage der Umsetzung oder Nichtumsetzung des Projektes liegt daher nun bei der Verwaltung. Er sieht die Ablehnung des Projektes als legitim an, jedoch würden Alternativvorschläge zur Lösung der angesprochenen Probleme fehlen.

Frau Wetzel schlägt daher die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes der Verwaltung vor. Herr Fröhlich informiert dazu, dass es solch einen Bereitschaftsdienst bereits gibt, der durch 1 Person bearbeitet wird.

Herr Siegel möchte wissen, ob der SOG-Bereitschaftsdienst in der Lage wäre, solche Probleme zu lösen.

Herr Fröhlich erläutert kurz die Arbeitsweise der SOG-Bereitschaft und weist ausdrücklich darauf hin, dass dieser ausschließlich durch die Leitstelle alarmiert wird.

Herr Winkelmann schlägt vor, die Nummer des SOG-Bereitschaftsdienstes zu veröffentlichen, damit sich die Bürger mit ihren Problemen direkt an diese wenden können. Auch die Einführung der Behördenrufnummer 115 hält er für eine mögliche Alternative.