Herr Weber als Einreicher der Beschlussvorlage 034/2016 informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass zum einen ein Beschluss ggf. nicht unbedingt notwendig sein könnte und zum anderen, dass die Stadt das Projekt „City-Streife“ auch gern von sich aus initiieren würde. Die vorliegende Beschlussvorlage ist somit hinfällig und Herr Weber nimmt sie aus dem Geschäftsgang. Herr Fröhlich erklärt daraufhin, dass die Stadt das Projekt umsetzen würde.
Herr Wurzel äußert lautstark seine Verärgerung über diese Verfahrensweise. Für ihn ist es nicht nachvollziehbar, warum die Ausschussmitglieder über diesen Zustand nicht informiert wurden und warum der Sitzungstermin aufrechterhalten wurde.
Herr Siegel stimmt dem voll und ganz zu und verlässt um 17:45 Uhr die Sitzung. Die Beschlussfähigkeit des Ordnungsausschusses verringert sich somit auf 7 Ausschussmitglieder.
Herr Härtel zeigt sich auch verärgert, regt jedoch trotzdem eine inhaltliche Diskussion zu dem Thema an.
Für ihn war aus der Beschlussvorlage nicht genau ersichtlich, von wem genau sie eingereicht wurde (vom Ordnungsamt als federführendes Amt oder aus der Politik heraus). Herr Fröhlich erklärt dazu, dass immer die unter „Einreicher“ genannte Person auch tatsächlicher Einreicher der Beschlussvorlage ist. Die Bezeichnung des federführenden Amtes ist im vorliegenden Fall lediglich die fachliche Zuordnung zu einem Amt.
Im weiteren Verlauf nennt Herr Härtel die Gründe für die Einreichung der Änderungsvorlage 034/01/2016. Inhaltlich sieht er das Projekt „City Streife“ nicht ganz korrekt dargestellt, die Sicherheit und Ordnung sind durch die Polizei und das Ordnungsamt zu gewährleisten. Eine Umsetzung als schlichtes Verwaltungshandeln sieht er kritisch, da es noch keinen genehmigten Haushalt für 2016 gibt. Der Stadtrat müsse sich mit dem Thema ebenfalls befassen und dann auch ggf. die Verwaltung beauftragen.
Weiterhin kündigt er an, dass seine Fraktion eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht anstrebt, sollte die Verwaltung das Projekt von sich aus umsetzen. Er ist auch der Ansicht, dass eine Veränderung im Stellenplan herbeigeführt werden müsse, wenn die Tarifbeschäftigten im Bereich des Ordnungsamtes diese Aufgaben nicht leisten können.
Er spricht sich auch ausdrücklich gegen eine Privatisierung dieser Aufgaben aus.
Herr Weber hält fest, dass bei dem Projekt eine private Leistung ausgeschrieben werden soll und dies schlichtes Verwaltungshandeln darstellt. Seine Zielsetzung als Einreicher, dass die Vorlage durch die Verwaltung übernommen wird, ist erreicht. Es sollten durch die Diskussion auch eventuell auftretende Missverständnisse ausgeräumt werden.
Herr Wurzel hält fest, dass es keine Diskussion geben kann, wenn die Beschlussvorlage aus dem Geschäftsgang genommen wurde. Nach dem Rückzug ist aus seiner Sicht keine sinnvolle Diskussion möglich. Aus diesem Grund stellt er den Geschäftsordnungsantrag, die Diskussion abzubrechen.
Herr Weber bringt zum Ausdruck, dass eine Beteiligung der Stadträte durch eine Diskussion schon Ziel sein sollte.
Herr Fröhlich hält dazu fest, dass das Ordnungsamt die Beschlussvorlage nicht zurückziehen kann, da sie nicht durch dieses eingereicht wurde. Er weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Stadträte inhaltlich beim Projekt „City Streife“ mitbestimmen sollen.
Herr Weber schlägt vor, dass das Projekt inhaltlich durch Herrn Fröhlich vorgestellt wird. Herr Fröhlich macht deutlich, dass es kein „Durchboxen“ des Projektes gegen den Willen des Stadtrates geben wird, wenn sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich gegen die City-Streife aussprechen würden. Um dies herauszufinden sollte der Ausschuss über das Projekt beraten.
Nach Ansicht von Herrn Härtel wird den Stadträten die Möglichkeit genommen, ihre politische Meinung in einem politischen Gremium darzulegen, da die Beschlussvorlage aus dem Geschäftsgang genommen wurde. Durch die fehlende Abstimmung der Vorlage wird den Stadträten das Instrument ihrer parlamentarischen Mitwirkung genommen.
Herr Wurzel bekräftigt die Aufrechterhaltung seines Geschäftsordnungsantrages zum Abbruch der Diskussion. Herr Weber stellt diesen Antrag daher zur Abstimmung.
Der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Wurzel wird mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Die Diskussion zum Projekt „City Streife“ wird daher abgebrochen.
Herr Weber unterbreitet jedoch den Vorschlag, die Präsentation des Projektes „City Streife“ dem Protokoll als Anlage beizufügen.
Er beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:00 Uhr.
