Frau Eilert verlässt um 18:40 Uhr die Sitzung. Die Beschlussfähigkeit ist mit 7 von 9 Ausschussmitgliedern gegeben.

Herr Weber informiert, dass in den nächsten Wochen die Beratungen zum Haushalt 2016 anstehen. Er hatte in diesem Zusammenhang das Ordnungsamt gebeten, eine Übersicht zu geben, welche größeren Projekte für den Haushalt 2016 angemeldet wurden.

Herr Fröhlich gibt eine Übersicht über die angemeldeten Projekte. Die genauen Zahlen werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Im Finanzplan (Investitionen) sind folgende Projekte angemeldet wurden:

-          Rüstwagen für die Feuerwehr

-          Ersatzbeschaffung Anlage zur Überwachung des fließenden Verkehrs  dies kann auch eventuell erst 2017 erfolgen

-          Alarmierungssystem für das Ordnungsamt  die Beschaffung soll über die EDV erfolgen

-          Neue Aufrufanlage für das Standesamt

-          Beschaffung eines Folienplotters (Beschriftung von Verkehrszeichen)

-          Dialogtafeln vor Kindereinrichtungen

-          Anschaffung eines Bürgerkoffers für das Einwohnermeldeamt  dieser stellt eine Art mobilen Arbeitsplatz dar, wodurch die Möglichkeit von Außensprechstunden z.B. in der Hochschule Harz und in Pflegeheimen besteht

-          Neue Aufrufanlage für das Einwohnermeldeamt

-          Beschaffung von weiteren Hundekottütenspendern und Müllbehältern (Ausbau des bestehenden Netzes)

Im Ergebnisplan sind folgende Maßnahmen angemeldet:

-          Höhere Ausgaben für die Dienstbekleidung

-          Erhöhung der Einnahmen durch Benutzungsgebühren (z.B. durch die Sondernutzungssatzung)

-          Erhöhung der Einnahmen durch Bußgelder

Herr Siegel fragt in Bezug auf die höheren Ausgaben bei der Dienstbekleidung nach, ob der Personalrat dabei auch beteiligt wird. Herr Fröhlich antwortet darauf, dass er eine Beteiligung geplant hat.

Herr Wurzel äußert den Wunsch, für die Haushaltsberatungen eine Prioritätenliste zu bekommen, um einen genauen Überblick zu haben.

Weiterhin informiert er, dass er im Finanzausschuss angeregt hatte, über einen Haushaltsplan 2016/ 2017 zu diskutieren. Er möchte wissen, ob darüber beim Ordnungsamt nachgedacht wurde. Herr Fröhlich antwortet, dass dies im Ordnungsamt nicht besprochen wurde.

Herr Siegel hält fest, dass es zurzeit nur eine vorläufige Eröffnungsbilanz gibt und seiner Information nach die endgültige Eröffnungsbilanz wahrscheinlich erst zum Ende des Jahres feststeht. Dadurch wäre ein Doppelhaushalt dann immer wahrscheinlicher.

Herr Härtel möchte anregen, dass z.B. nicht jede Kommune einen eigenen Bürgerkoffer oder Folienplotter ganzjährig nutzt. Er schlägt daher vor, in den umliegenden Kommunen in Erfahrung zu bringen, ob eine gemeinsame Anschaffung möglich sein könnte.

Herr Festerling fragt nach, ob für das Einwohnermeldeamt schon über eine Online-Terminvergabe nachgedacht wurde. Dies wird durch Herrn Fröhlich bejaht.

Herr Weber bittet darum, im Bereich der Politessen Stellen für zwei zusätzliche Mitarbeiter hinzuzufügen.

Herr Schlieper regt an, auch über ein neues Anmeldesystem (Reservierung von Terminen) für das Standesamt nachzudenken, ähnlich der Online-Terminvergabe im Einwohnermeldeamt.

Weiterhin schlägt er vor, die neue Dienstkleidung der Politessen nicht mit der Aufschrift „Ordnungsamt“ zu beschriften, sondern es eventuell in „Stadtservice“ umzubenennen. Herr Fröhlich sieht dies bei den Politessen als schwierig an, möchte diesen Vorschlag aber für den Außendienst einmal prüfen.

Nachdem es seitens der Anwesenden keine weiteren Anmerkungen mehr gibt, schließt Herr Weber den öffentlichen Teil des Ordnungsausschusses.