Änderungsvorlage 001/01/2016
Bau- und Umweltausschuss 4 Ja-, 3 Nein-Stimmen (angenommen).
Ortschaftrat Schierke5 Ja-Stimmen (angenommen)
Zeitweiligen Ausschuss "Ortsentwicklung Schierke"vertagt (Antrag Frau Wetzel)
Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss verwiesen in den Hauptausschuss
Änderungsvorlage 001/02/2016
Bau- und Umweltausschuss 3 Ja-, 4 Nein-Stimmen (abgelehnt).
Ortschaftrat Schierke5 Nein-Stimmen (abgelehnt)
Zeitweiligen Ausschuss "Ortsentwicklung Schierke"vertagt (Antrag Frau Wetzel)
Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss verwiesen in den Hauptausschuss
Herr Schulze informiert, dass die CDU/H&G -Fraktion den Antrag 001/01/2016 und die SPD-Fraktion die 001/02/2016 in den Geschäftsgang eingebracht hat. Die SPD-Fraktion bittet darum, ihren Änderungstext als zweiten Punkt in die Änderungsvorlage 001/01/2016 aufzunehmen.
Herr Weber erklärt, dass sich die CDU/H&G-Fraktion den Änderungsantrag der SPD-Fraktion (001/02/2016) und den Vorschlag von Herrn Schulze zu eigen macht. Dies war im Hauptausschuss so vorbesprochen. Herr Schulze nimmt im Namen der SPD-Fraktion nun die ursprüngliche Änderungsvorlage 001/02/2016 zurück.
Die gemeinsam getragene Beschlussvorlage lautet danach wie folgt:
- Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, das Verkehrskonzept für den Ortsteil Schierke auf Grundlage des notwendigen Verkehrsgutachtens für das Ganzjahreserlebnisgebiet Winterberg fortzuschreiben und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind insbesondere die baulichen und verkehrlichen Prämissen des integrierten Ortsentwicklungskonzeptes Schierke (Beschluss 047/2010) zu evaluieren. Das Verkehrskonzept hat dabei sowohl den bereits gefassten Entscheidungen des Stadtrates zum Ganzjahreserlebnisgebiet Schierke (vgl. Beschlüsse 027/2012 und 039/2013) als auch zum Parkhaus Schierke (vgl. Beschlüsse 037/2012, 077/2012, 028/2013, 055/2013) Rechnung zu tragen.
- Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, in der inneren Ortslage von Schierke den öffentlichen Raum vom ruhenden Verkehr freizuhalten und dazu die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.
Frau Wetzel zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis, das Ziel ist ihrer Meinung nach damit nicht erreicht. Die Probleme des illegalen Parkens, der Privat-Parkplätze, der fehlenden Verkehrsschilder und des defizitären Parkhauses sind damit nicht gelöst. Die Beauftragung des Oberbürgermeisters gem. Punkt 2 ist in ihren Augen beschämend, da dies die originäre Aufgabe des Oberbürgermeisters wäre.
Herr Weber antwortet, dass sich der Ordnungsausschuss in seiner nächsten Sitzung mit ganz konkreten Vorschlägen zur Regulierung der Probleme des illegalen Parkens, der Privat-Parkplätze, der fehlenden Verkehrsschilder und des defizitären Parkhauses befassen wird. Im zukünftigen Verkehrskonzept werden geeignete Maßnahmen, wie in Punkt 2 gefordert, integriert sein. Auch kurzfristige Maßnahmen werden diskutiert.
Der geänderte Beschlusstext wird zur Abstimmung gestellt.
