Herr Weber informiert, dass der Stadtrat am 11.02.2016 die Beschlussvorlage nochmal in die Ausschüsse verwiesen hat. Aus diesem Grund schlägt er vor, in der Diskussion die perspektivische Betrachtung und die Betrachtung von kurzfristigen Maßnahmen zu trennen.
Herr Siegel ist der Ansicht, dass die Erledigung von kurzfristigen Maßnahmen zum täglichen Arbeitsgeschäft eines Ordnungsamtes gehört und es keiner politischen Beratung bedarf; es handele sich um klassisches Verwaltungshandeln.
Herr Wurzel hält fest, dass eine Vertagung und Rückverweisung in die Ausschüsse zu diesem Thema bereits mehrfach stattgefunden hat. Er fragt daher nach, ob die Verwaltung eine Möglichkeit sieht, kurzfristig solch ein Verkehrskonzept zu erarbeiten.
Herr Fröhlich führt dazu aus, dass die personelle Ausgestaltung für solch ein Konzept bei 2 Mitarbeitern im Stadtplanungsamt und 2 Mitarbeitern im Ordnungsamt liegt. Aufgrund von anderen Baumaßnahmen ist es derzeit nicht möglich, sich der Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes ausreichend zu widmen. Seiner Ansicht nach werden der Bau der Feuerstein-Arena sowie die Erschließung des Winterbergs nochmal einige Änderungen bringen. Er äußert daher die Bitte, das Verkehrsgutachten des Winterbergprojekts abzuwarten, welches definitiv erstellt wird.
Herr Wurzel möchte wissen, ob die Abarbeitung kurzfristiger Maßnahmen in Schierke durch das Ordnungsamt machbar ist.
Herr Fröhlich antwortet darauf, dass kurzfristige Maßnahmen zum Teil möglich sind. Dabei sieht er Möglichkeiten, wo bestehende Dinge geändert werden könnten. Auf die Software von Navigationsgeräten hat die Stadt Wernigerode jedoch keinen Einfluss. In seinen Augen kann die bestehende Beschilderung in Schierke an einigen Stellen sinnvoll ergänzt werden.
Herr Weber informiert, der Personalsituation im Stadtplanungs- sowie im Ordnungsamt mit der Änderungsvorlage 001/01/2016 Rechnung getragen wurde. Die Beschlussvorlage soll weiterhin festhalten, dass ein Verkehrsgutachten als Grundlage eines Verkehrskonzeptes erarbeitet werden soll.
Es fanden zu diesem Thema mehrere Gespräche mit Herrn Nadler, Herrn Fröhlich, Herrn Zagrodnik und seiner Person statt.
Frau Hopstock als Ortsbürgermeisterin von Schierke informiert, dass der Ortschaftsrat derzeit von einem Verkehrskonzept nicht überzeugt ist. Sie macht noch einmal deutlich, dass in Schierke keine Zeit für die langfristige Erstellung eines Verkehrskonzeptes ist, es müssen kurzfristige Maßnahmen erfolgen. Sie berichtet, dass am Wochenende 12.-14.02.2016 im gesamten Ort wieder katastrophale Parkzustände geherrscht haben. Sie schlägt zur besseren Veranschaulichung der Probleme einen Ortstermin in Schierke vor.
Herr Siegel hält fest, dass es in Schierke nicht viele Möglichkeiten gibt und er ist der Ansicht, dass sich die Verkehrsleitung auch mit den Großprojekten Feuerstein-Arena und Winterberg entwickeln wird. Ein fertiges Verkehrskonzept ist aus seiner Sicht daher noch nicht sinnvoll, da auch noch keine endgültigen Festlegungen zur Ortsmitte getroffen wurden. Ebenfalls würden dann noch weitere Punkte betrachtet werden müssen (wie z.B. die Breite der Fußwege). Er ist ebenfalls der Ansicht, dass durch eine ergänzende Beschilderung das Ordnungsamt die technische Umsetzung erreichen kann damit es nicht wieder zu solch katastrophalen Zuständen wie am besagten Wochenende kommt.
Herr Winkelmann unterstützt die Meinung, dass kurzfriste Maßnahmen unbedingt erfolgen müssen und stellt aus diesem Grund einen Prüfauftrag an das Ordnungsamt und das Stadtplanungsamt, zu schauen, welche Maßnahmen erledigt werden können.
Herr Schatz unterstützt ebenfalls die Kurzfristigkeit von Maßnahmen. Er hält fest, dass vor dem Bau des Parkhauses gewisse Annahmen getätigt wurden, die in der Realität jedoch nicht eintrafen. Seiner Ansicht nach ist der Verkehr in Schierke nicht geordnet und das Parkhaus leer. Die Verwaltung müsse in die richtige Richtung „geschubst“ werden und ist seiner Meinung nach in der Pflicht, angestoßene Dinge auch grundsätzlich durchzusetzen. Er findet den Vorschlag von Frau Hopstock mit dem Ortstermin richtig, damit konkrete Maßnahmen festgehalten werden können.
Herr Fröhlich führt aus, dass in den letzten 16 Monaten in Schierke ca. 100 Einzelmaßnahmen angepasst wurden. Seiner Ansicht nach können Autofahrer nicht durch ein Schild zu einem bestimmten Verhalten gezwungen werden. Es kann aber durch Informationstafeln entlang der Straße eine Lenkung des Verkehrs erreicht werden. Die Beschilderung soll in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Harz nachgebessert werden.
Herr Weber zeigt zur Verdeutlichung des Problems Fotos der Parkzustände vom Wochenende des 12.-14.02.2016. Weiterhin informiert er, dass an dem besagten Wochenende das Parkhaus nur mit 145 Fahrzeugen belegt war, die privaten Parkplätze im Ort jedoch komplett belegt waren und das ordnungswidrige Parken am Straßenrand katastrophale Ausmaße annahm.
Herr Schatz fragt nach, ob Verwarnungen in diesen Fällen möglich seien.
Herr Fröhlich gibt die Auskunft, dass an dieser Stelle ein Parkverbotsschild fehlt. Dies soll jedoch nachgebessert werden.
Herr Schönfelder ist ebenfalls der Ansicht, dass ein Verkehrskonzept zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist und hält fest, dass die Lenkung der Autos ins Parkhaus oberste Priorität hat.
Es wird festgehalten, dass am 03.03.2016 um 16:30 Uhr ein Ortstermin zu diesem Thema stattfindet. Treffpunkt ist vor dem Schierker Rathaus.
Herr Weber fragt nach, ob es seitens der Anwesenden weitere Wortmeldungen gibt und hält fest, dass über die Vorlage bereits in der letzten Sitzung des Ordnungsausschusses abgestimmt wurde.
Herr Berretz verlässt um 18:55 Uhr die Sitzung.
