Frau Fietz bezieht sich auf die Anlage 1 zum TOP 8 der Sitzung vom 10.09.2015 bezüglich der Einsparungen für die Stadt Wernigerode und der Rückerstattung der Kostenbeiträge an die Eltern. Sie erläutert den Aufwand, der mit einer Rückerstattung verbunden wäre und weist darauf hin, dass eine solche von der Satzung nicht vorgesehen wird. Sie fragt die Ausschussmitglieder diesbezüglich um ihre Meinung.
Herr Müller fragt, ob die Kostenerstattung tatsächlich lediglich bei ca. 5 – 25 € im Gegensatz zu den relativ hohen Kosten für die Verwaltung liege. Frau Fietz bestätigt dies im Grundsatz und erläutert die konkrete Rechnung.
Frau Wetzel regt an, die Satzung zu prüfen, um damit ggf. bei einem längeren Streik mehr Handlungssicherheit zu haben. Außerdem fragt sie an, ob es möglich ist, den Eltern transparent zu machen, wofür eingespartes Geld verwendet wurde.
Herr Heinrich antwortet darauf, dass bei vielen Punkten ohnehin zu Ungunsten der Verwaltung gerechnet wurde.
Herr Müller fügt an, dass eine Satzungsänderung die Handlungsmöglichkeiten des Ausschusses einschränken würde. Ferner fände er es gut, wenn als Geste für die betroffenen Eltern den jeweiligen Kitas ein Spielgerät o.ä. gekauft werden sollte. Diesem Vorschlag wird entgegengehalten, ob die betroffenen Eltern dadurch zufriedengestellt werden würden.
Frau Wetzel schlägt vor, über eine mögliche Satzungsänderung in den Fraktionen zu beraten und unterstützt Herrn Müllers Vorschlag.
Frau Meyer stimmt diesem zu.
Herr Heinrich hält entgegen, dass andere unvorhergesehene Kosten (etwa durch die neue Eingruppierung der ErzieherInnen) sich auch nicht auf die Elternbeiträge ausgewirkt haben.
Herr Dr. Ellendt stimmt dem ausdrücklich zu.
Frau Fietz ergänzt, dass auch während des Streiks Betriebskosten usw. angefallen sind.
Herr Diesener plädiert ebenfalls dafür, eine mögliche Satzungsänderung in den Fraktionen zu besprechen und zeitnah den Eltern zu antworten.
Folgende Anträge werden abgestimmt:
- Eine Satzungsänderung soll in den Fraktionen diskutiert werden, (5/0/3)
- die eingesparten Elternbeiträge nicht an die Eltern zurück zu zahlen und die Eltern darüber zeitnah zu informieren (8/0/0)
- und die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob den betroffenen Kitas eine entsprechende Sachleistung zur Verfügung gestellt werden kann. (3/0/5)
