Herr Weber bedankt sich für die Beantwortung seines Fragenkataloges durch die Stadtverwaltung und führt aus, dass die CDU/H&G-Fraktion größten Teils der Meinung ist, dass solche Beschlüsse keine Notwendigkeit besitzen. Deshalb wird seine Fraktion den Beschluss ablehnen.

Herr Siegel entgegnet ihm, dass er das ganz anders sieht. Die rechtliche Seite ist durch Herrn Dorff geklärt und die Auswirkungen sind ausführlich in der Begründung aufgeführt worden. Jetzt ist die Stadt in der Pflicht Entwicklungsziele zu formulieren und die auch in Nachhaltigkeit auszudrücken. Herr Siegel bittet den Stadtrat um Zustimmung zur Beschlussfassung.

Herr Gaffert erläutert, dass die Stadt bereits ohnehin in vielen Bereichen auf Nachhaltigkeit achtet. Deshalb sollte die Unterstützung der Resolution kein Problem sein.

Die zuständigen Ausschüsse haben wie folgt abgestimmt:

Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 4 Ja, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung empfohlen.

Der Ordnungsausschuss hat die Beschlussfassung mit 2 Ja, und 5 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 6 Ja, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die beigefügte Resolution des Deutschen Städtetags zur Gestaltung von Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene zu unterzeichnen.