Herr Schatz erklärt, im Namen seiner Fraktion, dass der von Herrn Weber eingereichte Beschlussvorschlag noch einige Schwächen aufweist, deshalb spricht sich die Fraktion DIE LINKE für die Vertagung aus.
Weiterhin erklärt Herr Schatz, dass es noch unbefriedigende Zustände in Schierke nach Eröffnung des Parkhauses gibt. Z.B. auch die Ziele nicht erreicht wurden, den fließenden sowie den ruhenden Verkehr zu regeln. Die Wirtschaftlichkeit des Parkhauses wurde nicht mal zur Hälfte erreicht. Deshalb schlägt er folgende 4 Punkte als Diskussionsgrundlage vor.
1. Der Verkehr der Tagestouristen sollte schon am Ortsausgang Wernigerode und in der Ortslage Drei Annen Hohne, durch einen Hinweisschild zum Parkhaus in Schierke geleitet werden.
2. Man könnte ein kostenfreies Internet auf dem Vorplatz am Parkhaus vorhalten und werbewirksam darauf hinweisen.
3. Es ist zu rechtlich prüfen, inwieweit private Parkflächen für den öffentlichen Verkehr genutzt werden können.
4. Bei hohem Verkehrsaufkommen sind mehr Kontrollen durch Politessen durchzuführen.
Diese Punkte sollten in den kommenden Beratungen im Bau- und Umweltausschuss, im Ordnungsausschuss, im Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss, im Zeitweiligen Ausschuss "Ortsentwicklung Schierke" und im Ortschaftsrat Schierke mit beraten werden.
Herr Siegel spricht im Namen der SPD-Fraktion und erklärt, dass die Vertagung keine neuen Erkenntnisse bringen wird. Ein neues Verkehrskonzept ist nicht zielführend. Das bereits erstellte Verkehrskonzept wird sich mit jedem neuen Baustein in Schierke weiterentwickeln.
Herr Mänz legt dar, dass die Fraktion CDU/H&G die Vertagung befürwortet und begründet dies. Er möchte gemeinsam mit den Fraktionen und dem Ortschaftsrat Schierke darüber nochmals beraten.
Herr Weber vertritt weiterhin seinen Standpunkt zur Vertagung und Verweisung in die oben genannten Ausschüsse. Er wird zu seiner Urvorlage noch eine Änderungsvorlage einreichen und beantragt die Abstimmung zur Vertagung der Beschlussvorlage.
