Herr Hulzer informierte, dass die Stadt Wernigerode sich in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, da der Haushalt 2016 voraussichtlich im Juni 2016 beschlossen wird. Dies ist aber zunächst kein Problem, da die Stadt fast jedes Jahr in die vorläufige Haushaltsführung geht. Alles was für den Bürger notwendig ist, kann weiter geleistet werden. Aufwendungen/Auszahlungen, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist, können geleistet werden. Auch dürfen notwendige Investitionen weitergeführt werden. Bei neuen Investitionen muss ein Beschluss vom Stadtrat gefasst werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Finanzierung klar ist. Auf Nachfrage antwortete Herr Hulzer, dass die Steuerhebesätze solange gelten, bis die neue Haushaltssatzung in Kraft tritt.

In der Sitzung am 25.Februar wird die vorläufige Eröffnungsbilanz von der Uelzener Beratungsfirma vorgestellt.

Die Auslastung des Parkhauses in Schierke wird ebenfalls Thema in der nächsten Ausschusssitzung sein.

Auf die Fragen von Herrn Weber antwortete Herr Hulzer, dass der Überschuss 2014 aus einer Einmalzahlung an Gewerbesteuer resultiert. Die Rechnungsergebnisse aus 2014 und 2015 liegen noch nicht vor, deshalb kann noch keine Aussage zum Ergebnis getroffen werden. Die Liquidität der Stadt ist zurzeit gegeben.

Herr Heinrich informierte, dass die Stadt voraussichtlich Anfang Februar 12 Jugendliche als Flüchtlinge aufnehmen wird. Das Erdgeschoss des ehemaligen LWH ist bereits hergerichtet. Die anderen beiden Geschosse müssen noch renoviert werden. Die beiden Stellen zur Flüchtlingsbetreuung werden vorläufig nicht besetzt.