Herr Meling erläuterte, dass Herr Bürger weiterhin das Projekt mit hohem Engagement vorantreibt bzw. begleitet. Er ging dann kurz auf den Arbeitsstand zu den einzelnen Bereichen ein:

• Finanzierung: Verbunden mit dem Hinweis auf die den Stadträten zum letzten Stadtrat übergebene Informationstabelle, ergänzte er, dass der Investitionsbank und dem Bau- und Liegenschaftsmanagement der Fördermittelantrag nunmehr vorliegen und dort gegenwärtig geprüft werden. Das Projekt beinhaltet auch aufgrund der bisherigen Einmaligkeit in Sachsen-Anhalt ein aufwendiges Verfahren; deshalb sei ein hoher Prüfaufwand erforderlich. Ziel ist eine umfassende Rechtssicherheit für die Fördermittelgewährung an die Stadt vor allem unter dem Aspekt des Beihilferechtes bzw. der Förderfähigkeit der Kosten. Es ist nicht davon auszugehen, dass vor Ende März eine Entscheidung vorliegt.

• Planung: Im Ergebnis des Scoping-Termins sind eine Vielzahl von Aufgaben vor allem im Bereich der ausreichenden umwelt- und naturschutzfachlichen Voraussetzungen für die Genehmigungsverfahren erteilt worden. Diese werden vor allen durch das Umweltbüro Dr. Michael bearbeitet und sollten im Spätsommer 2016 abgeschlossen sein. Die entsprechenden Berichte würden parallel vorbereitet und dem Landkreis zur Entscheidung vorgelegt werden.

• Bewirtschaftung: Mit Blick auf das vorgesehene Ganzjahreserlebnisgebiet passt der Investor gemeinsam mit der Stadt gegenwärtig das Sommerkonzept an. Ziel ist die Verabschiedung eines umsetzungsfähigen Sommerkonzeptes im Sommer 2016.

• Kooperation mit der Stadt Braunlage: Erste Gespräche mit Bürgermeister Grote haben stattgefunden. Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung durch die politischen Gremien beider Orte.

• Vertragliche Vereinbarungen zwischen Stadt – Investor: Herr Meling führt aus, dass es einen Erbbaurechtsvertrag für alle bebauten Flächen des Investors geben soll, weiterhin einen Pachtvertrag zur Nutzung der modellierten Hangflächen (der Preis dafür wird über ein Gutachten ermittelt). Weiterhin wird es einen Kooperationsvertrag (zur Definierung der Zielrichtung des Betriebs – u.a. Ganzjahreserlebnisgebiet -) geben. Alle drei Verträge sind in der inhaltlichen Vorbereitung und Abstimmung, bedürfen aber hinsichtlich des Inhalts noch diverser Absprachen u.a. auch mit dem Fördermittelgeber der Stadt. Es ist davon auszugehen, dass es deshalb noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, bis die endgültigen Vertragsentwürfe für den Stadtrat zur Entscheidung vorliegen.

Herr Meling beendete seine Ausführungen mit den Bemerkungen, dass der Investor im Dezember 2017 das Vorhaben eröffnen will. Ein aktualisierter Zeitplan soll im nächsten ZWA vorgestellt werden.

Er betonte weiterhin, dass es keine Eingriffe in die Natur geben würde, die nicht über Baugenehmigungen abgesichert seien. Herr Gaffert bekräftigte die Notwendigkeit einer sauberen Abstimmung, die auch gegebenenfalls über die EU erreicht werden müsse.

Herr Winkelmann begrüßte die Hervorhebung des Ganzjahrescharakters des Projektes. Darüber hinaus verwies er auf die bevorstehenden Wahlen, die das Projekt nicht gefährden dürften. Herr Meling hob hervor, dass die gegenwärtig vorgenommenen Prüfungen des Projektes nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben würden. Vor allem wegen der Spezifik des Projektes für Sachsen-Anhalt würden sich die Landesregierung und ihre Behörden absichern.

Frau Dr. Tschäpe fragte, ob das Projekt insbesondere bei den biologischen Prüfverfahren noch durch etwas Grundlegendes behindert werden könnten. Herr Meling verwies auf die durch das Fachbüro WWL durchgeführten Voruntersuchungen, in deren Ergebnis bereits auf die grundlegende Schwierigkeit aber auch die Lösbarkeit in den zu erwartenden Genehmigungsverfahren hingewiesen wurde. Man sei diesbezüglich mit dem Landkreis im ständigen Kontakt. Herr Nadler bekräftigte die grundlegende Problematik. Die gegenwärtigen Untersuchungen seien pflichtgemäß tiefer und feingliedriger als die Voruntersuchungen.

Herr Tille (Einwohner) meldete sich zu Wort. Herr Gaffert fragte den Ausschuss nach dem Rederecht für Herrn Tille, was ihm erteilt wurde. Herr Tille merkte mit dem Blick auf die Höhenlage von Schierke an, dass sich unter dem Aspekt der Klimaveränderung für Skigebiete unter 1300 m NHN ein Skibetrieb nicht mehr lohnen würde. Er begrüßte deshalb die Inhalte für die Sommernutzung.

Darüber hinaus interessierte ihn die Fragestellung, welche Überlegungen es gäbe, wenn der Investor innerhalb der Projektumsetzung sein Engagement abbricht. Herr Gaffert antwortete, dass man dieses Problem bei jeder Investition hätte. Es bestünde sowohl ein Risiko der Stadt aber auch eines des Investors. Der Investor würde sich auch an den wirtschaftlichen Ergebnissen von Braunlage orientieren und hier werde aktuell ebenfalls weiter investiert. Herr Meling ergänzte sowohl mit dem Hinweis auf die auffangende Rolle der Banken als auch auf die sehr konservativ angelegten Gutachten der Wirtschaftsberater des Investors.

Herr Weber fragte nach dem Stand der Kompensationsmaßnahmen. Herr Meling antwortete, dass an diesem Thema mit Unterstützung des Landkreises intensiv gearbeitet würde. Frau Wetzel will wissen, ob in diesem Rahmen Acker oder Weideflächen genutzt werden würden. Die Frage wurde von Frau Brüning verneint.

Frau Wetzel erkundigte sich weiter nach der Betreibung der verpachteten Gaststätten sowie nach der Betreibung des Sommerbausteins. Herr Meling erläuterte, dass grundsätzlich die Winterberg Schierke GmbH den Lift betreiben wird. Die Stadt sei nicht beteiligt. Die Betreibung der Gastronomie wird öffentlich ausgeschrieben. Das Sommerkonzept befindet sich noch in der Erarbeitung.

Herr Diesener brachte zum Ausdruck, dass das Konstrukt Konzept und Vertrag mit dem Investor Zeit benötigen würde und er bat darum, deshalb keinen unnötigen Druck aufzubauen.

Frau Wetzel formulierte mit Blick auf die aktuelle Wettersituation, dass bislang nur 10 Skitage vorhanden gewesen seien, die Überlegung, auf den Skihang zu verzichten, da durch Schneiteich und Beschneiungsanlage zu hohe Investitionen vorgesehen sind, die unwirtschaftlich seien.

Sie erwähnte die dem Investor in der Machbarkeitsstudie „Natürlich Schierke“ zugesprochene 7% Rendite und hinterfragte deren Herkunft. Herr Meling verwies auf das Wirtschaftlichkeitsgutachten von „nymoen“, in dem diese Renditegröße als Modell dargestellt worden sei. Die Stadt Wernigerode würde keine Garantie für eine Rendite geben. Herr Hulzer ergänzte, dass dieser Sachverhalt nur zutreffen würde, wenn die Stadt einen sogenannten Gewährvertrag abschließen würde. Die Stadt Wernigerode würde dies nicht abschließen.