Der Einreicher bittet die Mitglieder des Stadtrates folgende redaktionellen Änderungen vorzunehmen:

1.  Im Beschlusstext wird „(Anschlusssatzung)“ gestrichen und durch „(Fernwärmeanschlusssatzung)“ ersetzt.

2.  Der Text im „§ 8 Inkrafttreten“ der Satzung wird gestrichen und durch folgenden neuen Text ersetzt:

„Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über den Anschluss von Grundstücken an die Fernwärmeversorgung der Stadtwerke Wernigerode GmbH – Anschlusssatzung- in der Form der 3. Änderungssatzung vom 04.04.2011 außer Kraft.“

Herr Mau und Frau Wetzel lehnen die Beschlussfassung ab und begründen dies. Herr Mau rügt den zwangsweisen Anschluss, Frau Wetzel bezweifelt eine positive Ökobilanz bei Einrechnung vom Bauaufwand und Leitungsverlusten.

Herr Siegel erklärt, dass es aus wirtschaftlichen Erkenntnissen Sinn macht eine neue Fernwärmesatzung zu beschließen. Zwar ist Fernwärme nicht unbedingt das Endziel, aber zum heutigen Zeitpunkt sollte man, wenn möglich, diese Möglichkeit gegenüber den Einzelfeuerstätten vorziehen.

Herr Härtel informiert über die Beschlussempfehlungen aus dem Bau- und Umweltausschuss.

042/01/2015

Bau- und Umweltausschuss vom 07.09.157 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss 6 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Abstimmung Stadtrat          24 Ja-, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

042/02/2015

Bau- und Umweltausschuss

Punkt 18 Ja-, 1 Nein-Stimme

Punkt 2Wird auf Vorschlag von Herrn Nadler vom Einreicher übernommen. Dabei soll der Punkt 2 als „gesonderter Absatz“ in die Satzung eingearbeitet werden und nicht unmittelbar in „§ 5 Abs. 3“ übernommen werden. Somit werden aus den Absätzen 3 und 4 die Absätze 4 und 5.

Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss 6 Ja-,   1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen

Abstimmung Stadtrat Punkt 1           13 Ja-, 15 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen (abgelehnt)

042/03/2015

Bau- und Umweltausschuss 7 Ja-, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss 5 Ja-, 4 Nein-Stimmen

Abstimmung Stadtrat            14 Ja-, 14 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen (abgelehnt)

042/2015

Bau- und Umweltausschuss 9 Ja-Stimmen

Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss 5 Ja-, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen

Abstimmung Stadtrat            14 Ja-, 15 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen (abgelehnt)

Die veränderte Satzung wird zur Abstimmung gestellt.

(abgelehnt)