Oberbürgermeister Peter Gaffert führte in die Beschlussvorlage ein. Für die ehrgeizigen Vorhaben in Schierke benötige die Stadt eine Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Jahre. Aktuell gehe es um zwei Vorhaben, das Winterbergprojekt und den Abriss des Hotels Heinrich Heine. Die Vorlage sei im Finanzausschuss und im Hauptausschuss bereits diskutiert worden. Es gehe darum, im Rahmen der vorgesehenen Zeitplanung noch 2015 ausschreiben zu können.
Herr Wurzel informierte, dass der Finanzausschuss die Vorlage einstimmig empfohlen hätte. Die Situation zum Abriss des Hotels Heinrich Heine würde im nichtöffentlichen Teil besprochen werden.
Frau Wetzel fragte nach den Investitionspositionen, die bereits feststehen und ob in den 9,9 Mio. auch die Ersatzmaßnahmen enthalten seien.
Herr Meling nannte als gegenwärtig unstrittig:
- Ersatzmaßnahmen inkl. Waldumwandlung ca. 1 Mio €;
- Ver- und Entsorgung 1,6 Mio. € ;
- Modellierung der Piste 1,2 Mio €.
Insgesamt dürften 9,94 Mio € nicht überschritten werden.
Herr Weber verwies auf den letzten Finanzausschuss, in dem wegen der erforderlichen Verpflichtungsermächtigung angeregt worden sei, die relevanten Sperrvermerke aus dem Haushalt zu entfernen. Er kritisiert in diesem Zusammenhang den fehlenden Inhalt zu den vorgesehenen 9,9 Mio €; eine Zustimmung hierzu würde ihm schwer fallen.
Herr Dorff erläutertem dass die intensiven Sondierungen der Stadtverwaltung dahin gingen, einerseits das Risiko für die Stadt zu vermeiden, andererseits aber die Flexibilität für die Investitionszuordnungen zu erhalten. Die Stadträte würden informiert werden, wenn Ergebnisse vorlägen.
Frau Wetzel plädiert für die Beibehaltung der Sperrvermerke, ihr sei der Zusammenhang zu dem beabsichtigen Herangehen nicht klar sei.
Herr Wurzel führte aus, dass um die Ermächtigung ginge, Aufträge auslösen zu können. Aus seiner Sicht solle im Stadtrat über jede einzelne Auftragsvergabe informiert werden. Darüber hinaus sollten dazu entsprechende Beschlüsse gefasst werden.
Herr Wiecker appelliert an die Ausschussmitglieder, auch mit Blick auf den vorhandenen Privatinvestor diese gegenwärtige Situation mit dem entsprechenden Vertrauen zu begleiten; dazu zähle auch eine vertretbares Risiko einzugehen.
Anschließend stellte Herr Gaffert die Vorlage zur Abstimmung.
