Straßenausbaubeitrag – Vorlage 059/2015

Herr Rettmer kann nicht verstehen, dass die in den nächsten Jahren zu erwartenden desolate Haushaltslage, die unter anderem aufgrund der hohen Investitionen in Schierke entsteht, wieder auf dem Rücken der kleinen Leute abgefangen wird.

Herr Meier kann die Billigkeitsregelung zu § 13 Abs. 1 für übergroße Wohngrundstücke nicht verstehen. Hier gibt es bereits anderslautenden Urteile, die dieses ablehnen, zumal wieder die Personen mit entsprechenden finanzieller Kraft geschont werden.

Abstimmung erfolgt mit 3 Nein und 1 Enthaltung.

Herr Meier gab folgende Informationen:

*Der Fußweg am Friedhof wird im November 2015 saniert. Herr Rettmer äußerte Bedenken, dass dabei die Blumenrabatten auf der anderen Straßenseite beräumt werden und dadurch dort dann wild geparkt werden kann.

*Zum Abriss Wohnhaus DGH und zur nicht durchgeführten Sanierung der Sanitäranlagen in der KITA trotz entsprechender Anfrage gab es bis heute keine Auskunft. Auch hier zeigt sich wiederholt die Ignoranz gegenüber den Ortschaftsräten. Es ist zu erwarten, dass wenn Anfragen seitens der Ortschaftsrates gestellt werden, diese durch die Verwaltung zumindest schriftlich, notfalls telefonisch beantwortet werden.

*Die Ausweisung der Parkverbote in der Dorfstraße/Zum Krug scheitert derzeit immer noch am fehlenden Nachweis der Fam. Thaus. Der Ortschaftsrat sprach sich dafür aus, eine letzte annehmbare Frist einzuräumen und dann den Beschluss umzusetzen.

*Herr Meier informierte, dass Reddeber 2016 nachweislich 1080 Jahre besteht. Herr Lübbecke-Salaske schlug vor zur Ortschaftsratssitzung am 18.11.2015 die Vereinsvorsitzenden einzuladen, um sich zu verständigen, ob man etwas planen möchte. Eine Veranstaltung in Konkurrenz zum Schützenfest bzw. Sportfest sollte es nicht geben.