Der Bau- und Umweltausschuss hat wie folgt abgestimmt:
Änderungsvorlage 042/01/2015: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Vorlage: 1 Ja-Stimme, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen.
Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat die Abstimmung vertagt.
Herr Gaffert informiert zur Vorlage und verweist auf die gestiegene Nachfrage nach Fernwärme.
Herr Nadler sagt, dass die bestehende Satzung textlich an die neuen Gesetzlichkeiten anzupassen ist und die Gebiete zu präzisieren sind. Im Grundsatz ist die Satzung bisher positiv beurteilt worden.
Herr Diesener bemerkt, dass sich Haus & Grund Wernigerode gegen den Anschlusszwang ausgesprochen hat; die Paragrafen 4 Abs. 4 und 5 Abs. 1 letzter Satz sind zu modifizieren. Grundsätzlich sieht er die Satzung positiv. Die Gegebenheiten der Wohnungen, welche die HaWoGe Wernigerode GmbH verwaltet, sind in der Satzung nicht genügend berücksichtigt. Er bezweifelt die rechtliche Zulässigkeit einer Anschlusspflicht.
Herr Gaffert weist auf die notwendige Planungssicherheit der Stadtwerke Wernigerode GmbH hin.
Herr Schatz sagt, wenn kein Zwang ausgeübt werden soll, benötigt man auch keine Satzung. Kritisch ist zu sehen, wenn die Industrie als Hauptemmitent, somit auch das Gewerbegebiet Smatvelde, nicht in die Satzung aufgenommen wird.
Frau Wetzel plädiert für die Freiwilligkeit beim Anschluss an die Fernwärme und sie schließt sich den Forderungen von Herrn Diesener an, die §§ 4 (4) und 5 (1) zu ändern.
Herr Dorff verweist auf das Kommunalverfassungsgesetz, das ausdrücklich eine Anschlusspflicht für Fernwärme zulässt. Trotzdem sei die Diskussion richtig, ob man Bürgern etwas vorschreiben will, um laut Gutachten nennenswerte CO2 Einsparungen zu erreichen.
Die Anfrage von Herrn Mänz, ob auch die Ortsteile von der Satzung betroffen sind, wurde mit dem Hinweis auf die derzeitigen Versorgungsgebiete in der Satzung verneint.
Herr Schulze begrüßt die Regelungen der Satzung. Davon profitiert die Umwelt und durch die Gewinnausschüttung der Stadtwerke Wernigerode GmbH an die Stadt profitiert auch der städtische Haushalt.
Herr Nadler verweist auf den positiven Effekt der Klimaverbesserung, welches das ökologische Ziel der Stadt ist und im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt.
Herr Diesener gibt bekannt, dass die CDU/H&G-Fraktion alles noch einmal prüfen wird.
Herr Schatz richtet an die Verwaltung den Hinweis, dass die von der DIE LINKE-Fraktion eingebrachte Vorlage 064/2015 mit der Anschlusssatzung in einer Sitzung beraten und beschlossen werden soll.
Herr Mänz beantragt die Vertagung der Vorlage.
