Der Bau- und Umweltausschuss hat die 1. Änderungsvorlage mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung empfohlen. Die Vorlage gesamt wurde mit 1 Ja-Stimme, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.09.2015 die Abstimmung zur Vorlage und 1. Änderungsvorlage mehrheitlich vertagt.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.09.2015 die Abstimmung zur Vorlage und 1. Änderungsvorlage mehrheitlich vertagt.

Herr Gaffert beantragt die Verweisung zurück in die Ausschüsse. Er begründet dies mit Anregungen, die zwischenzeitlich eingegangen sind und die in den Ausschüssen konstruktiv beraten werden sollten. Durch die Fernwärmeanschlusssatzung kann ein wichtiger Beitrag zur CO2 Senkung geleistet werden. Er dankt Herrn Schatz in diesem Zusammenhang für seinen Vorstoß, die kommunalen Gebäude der Stadt mit einzubeziehen.

Herr Albrecht meint, die Ablehnung im Bau- und Umweltausschuss wäre nicht mit der Zielsetzung Ablehnung gleichzusetzen, aber es bestünde noch Klärungsbedarf.

Herr Richter weist darauf hin, dass die Vorlage auch im Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss noch einmal beraten werden sollte.

Der Verweisungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

Verweisung angenommen.