Der Oberbürgermeister bedauert nochmals den kritisierten Umgang mit einem Brief und möchte heute mit den Mitgliedern des Hauptausschusses die offenen Fragen klären. Er erklärt, dass der heutige Hauptausschuss ein zusätzlicher Beratungstermin in der geplanten Terminkette des Hauptausschusses ist.
Herr Gaffert fragt, ob es zu seiner Wehrdienstzeit über seine Pressemitteilung hinaus noch Fragen gibt.
Herr Albrecht berichtet, dass das Präsidium des Stadtrates am 05.06.2015 einen Termin bei der Landesbeauftragten für Stasiunterlagen im Land Sachsen-Anhalt, Frau Birgit Neumann-Becker, in Magdeburg wahrgenommen hat. Auf Rückfragen des Präsidiums wurde bestätigt, dass es keinen Verdacht gibt und die Wehrdienstzeit von Herrn Gaffert als normaler Wehrdienst eingestuft wird. Somit gibt es auch keine Bedenken, ein Amt im Öffentlichen Dienst zu bekleiden.
Herr Weber kritisiert die Darstellung des Wehrdienstes zum Wahlforum im AudiMax und fragt, ob Herr Gaffert die weibliche Person, die einen Leserbrief in der Goslarschen Zeitung verfasst hat, kennt.
Danach verliest Herr Weber die Fragen und übermittelt diese schriftlich.
Herr Gaffert verneint die Rückfrage zu der weiblichen Person aus dem Leserbrief. Zu den weiteren Fragen wird Herr Gaffert Stellung nehmen.
Frau Gorr möchte den Umgang mit der Ratspost geklärt haben, so wie es der Tagesordnungspunkt vorsieht.
Herr Richter führt aus, dass es für Ihn wichtig sei, dass man so schnell wie möglich zur Sacharbeit im Stadtrat zurückkehren sollte.
Auch Herr Mänz hält es für wichtig sich an die vorgegebene Tagesordnung zu halten. Somit kann nach Beantwortung der Rückfragen von Frau Wetzel wieder zur Sacharbeit zurückgekehrt werden.
Frau Wetzel kritisiert, dass die Beantwortung ihrer Anfragen erst am 08.05.2015 nachmittags erfolgte. Somit konnte sie keine Rücksprache mit ihrer Fraktion halten.
Herr Albrecht bestätigt, dass eine Rücksprache mit der Fraktion nicht möglich war. Er ist aber trotzdem der Meinung, dass sich jeder interessierte Stadtrat in der verbleibenden Zeit damit auseinandersetzen konnte. Hier hat ihn die Presse nicht ordnungsgemäß zitiert.
Herr Diesener stellt fest, dass es sehr schwierig sei, die unterschiedlichen Stellungnahmen sachlich einzuordnen.
Herr Gaffert erklärt, dass über den üblichen Umgang mit Fraktionspost mehrfach mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen wurde. Dieses bestätigen die anwesenden Fraktionsvorsitzenden.
Herr Heinrich erläutert, wie es in der Stadtratssitzung am 07.05.2015 zu der abgegebenen Erklärung gekommen ist und entschuldigt sich für die dadurch entstandenen Verwirrungen. Daraufhin äußert Frau Gorr, dass es im Landtag Rückfragen gab, ob die Ausführung über das Öffnen der Fraktionspost durch das Ratsbüro der Stadt Wernigerode der Wahrheit entspricht.
Herr Schulze als Fraktionsvorsitzender der SPD stellt fest, dass während seiner Zeit niemals Fraktionspost geöffnet an ihn übergeben wurde.
Auch Herr Mänz, Fraktionsvorsitzender CDU/H&G, bestätigt dies.
Herr Schatz, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, schließt sich seinen Vorrednern an. Auch seine Post ist nie geöffnet wurden. In diesem Zusammenhang betont Herr Schatz, dass es ihm nicht um das Öffnen des Briefes gehe, sondern um das fehlende Unrechtsbewusstsein beim Weitergeben des Briefinhaltes, bevor ihn die Adressatin gelesen hat.
Frau Wetzel vertritt die Meinung, dass das Öffnen des Briefes nicht aus Versehen passiert ist, sondern vorsätzlich durchführt wurde. Der Umgang mit dem Briefinhalt ist eine unwürdige politische Kultur.
Herr Dorff legt nochmals den Ablauf vom Öffnen des Briefes und die Weitergabe der darin geäußerten Vorwürfe dar.
Herr Albrecht erklärt den Stadträten, wie er seine Post, die im Ratsbüro eingeht, in Empfang nimmt. Auch seine Post wird im Vorfeld nicht geöffnet, es sei denn er bittet ausdrücklich darum. Er weist daraufhin, dass es immer vorkommen kann, dass ein Brief aus Versehen geöffnet wird. Das Öffnen ist nicht tragisch. Daraus einen Vorsatz zu konstruieren ist falsch. Alle Handlungen danach müssen erklärt werden. Es ist wichtig, dieses so schnell wie möglich zu tun, damit der Stadtrat wieder zu seiner täglichen Arbeit zurückkommen kann.
Herr Diesener bittet die Mitglieder des Hauptausschusses zurück zur Tagesordnung zu kommen, damit Entscheidungen getroffen werden können. Es geht um die Bewertung, ob die Beantwortung der Fragen von Frau Wetzel ausreichend ist.
Herr Gaffert verliest die am 07.05.2015 durch Frau Wetzel gestellten Fragen mit den dazugehörigen Antworten. Er fragt nach weiterem Erläuterungsbedarf.
Zu den Antworten 3 und 4 hat Frau Wetzel noch folgende Nachfragen.
- Wer hat den Brief geöffnet? Das Ratsbüro, Herr Meling oder Herr Dorff?
- Wieso haben Sie den Verstoß gegen das Gesetz zugelassen und die Infos weitergetragen?
Herr Dorff wiederholt noch einmal den in den Antworten geschilderten Ablauf.
Herr Diesener stellt fest, dass die Unsicherheiten in der Führungsebene zu falschen Entscheidungen geführt haben. Er vermisst die Vorbildfunktion des Leiters und fragt nach den Konsequenzen.
Herr Gaffert bestätigt eine falsche Entscheidung getroffen zu haben. Der Oberbürgermeister verdeutlicht, dass er als Chef letztlich die Verantwortung zu tragen hat. Er hat eine Pflichtenbelehrung vorgenommen, dass Fraktionspost weiterhin vertraulich behandelt werden soll.
Frau Wetzel kritisiert, dass die Formulierung in der Antwort zu Frage 5 nicht „Der Empfänger“, sondern richtiger Weise „Der Adressat“ heißen muss.
Zu Frage 6 fragt Frau Wetzel erneut die anwesenden Fraktionsvorsitzenden, ob es in der Vergangenheit weitere Probleme zum Thema Fraktionspost gegeben habe.
Herr Schulze, SPD-Fraktion, erklärt, dass es nie Schwierigkeiten mit der laufenden Verwaltungspraxis gegeben hat. Somit war es in der Vergangenheit auch nicht nötig die Arbeit der Verwaltung in Frage zu stellen. Die CDU/H&G-Fraktion sowie die DIE LINKE-Fraktion schließen sich den Aussagen von Herrn Schulze an.
Herr Dorff informiert, dass zurzeit die allgemeine Geschäftsanweisung (AGA) der Stadtverwaltung überarbeitet wird. In der Neufassung wird der Umgang mit Ratspost klar geregelt und neu festgeschrieben.
Frau Wetzel fasst nochmals alle Aussagen zusammen. Ihr ist nach wie vor der Sachverhalt nicht klar dargestellt. Sie wird voraussichtlich Strafanzeige stellen und dies abschließend mit ihrer Fraktion beraten.
Frau Gorr fragt nach, warum dem Landesdatenschutzbeauftragten bis zum heutigen Zeitpunkt die Zuarbeit durch die Stadtverwaltung nicht vorliegt.
Herr Dorff erklärt, dass der Brief vor 3 Tagen im Posteingang war.
Herr Mau fragt, warum Herr Gaffert nicht die Möglichkeit der Selbstanzeige genutzt hat.
Herr Prof. Willingmann bittet Frau Wetzel, sich endgültig zu entscheiden. Die ständige Drohung mit einer Strafanzeige verbessert die Streitkultur nicht.
Er stellt fest, es sei ihr gutes Recht einen Strafantrag zu stellen. Keine Antwort auf die offenen Fragen hilft niemand, nicht der Verwaltung und nicht dem Stadtrat. Man sollte die Entschuldigungen akzeptieren, um so schnell wie möglich zur Sacharbeit zurückzukehren.
Frau Wetzel spricht an, dass jeder Bürger bei einer Gesetzesverletzung zur Rechenschaft gezogen wird. Deshalb ist es auch in diesem Fall nötig eine Klärung herbeizuführen, um Konsequenzen aus dem Fall ziehen zu können.
Herr Prof. Willingmann bittet Frau Wetzel, einmal konkret auszusprechen, welche Konsequenzen nach ihrer Meinung vollzogen werden sollen.
