Herr Hulzer informierte, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Harz keine Beanstandungen zur Haushaltssatzung für das Jahr 2015 hatte und der Haushalt somit in Kraft ist. Gleichwohl verwies sie darauf, dass die Stadt ihre finanzielle Leistungsfähigkeit zu verbessern hat und alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Erträge/Einzahlungen und Senkung der Aufwendungen/Auszahlungen auszuschöpfen hat. Die Absenkung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer wirkt sich hierbei negativ aus. Eine Eröffnungsbilanz ist so schnell wie möglich aufzustellen. Herr Weber sagte, dass schon vor Beginn zur Haushaltsplanung 2016 in den Ausschüssen und Fraktionen die Diskussion zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt begonnen werden sollte. Die gesonderte Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Stellenplan soll den Stadträten ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.
Herr Hulzer gab Informationen zum Hauptausschussbeschluss Nr. 26/2015, der einstimmig beschlossen wurde. Für die Erstellung der Eröffnungsbilanz soll ein Rahmenvertrag mit einem Beraterbüro abgeschlossen werden. Dieses Büro unterstützt die Verwaltung, damit zum Jahresende 2015 die Eröffnungsbilanz vorliegen kann. Sie erarbeitet gemeinsam mit der Verwaltung für die Folgejahre bis 2018 die Jahresabschlüsse. Für 2015 müssen außerplanmäßige Aufwendungen für das Honorar bewilligt werden, die dann ab 2016 planmäßig in den Haushalt eingestellt werden. Herr Schatz sagte, die Stadt hätte doch auch einen Vertrag mit der Hochschule Harz zur Umstellung auf die Doppik abschließen können. Herr Hulzer sagte dazu, dass die Zusammenarbeit mit der Hochschule nicht den gewünschten Erfolg gezeigt hat.
Des Weiteren informierte Herr Hulzer über den Stadtratsbeschluss Nr. 36/2015 zu einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Anlaufspur der Schanze im Zwölfmorgental in Höhe von 60.000 €. Die Deckung erfolgt aus Mitteln für Planungsleistungen für das Sozialgebäude Sportplatz Silstedt.
Herr Weber sagte, das für die Schierke Arena ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde, der die Bewirtschaftungskosten auf 200.000 € begrenzt. Diese sind aber lt. Finanzplanung höher. Herr Hulzer sagte dazu, dass die Zahlen aus dem Wirtschaftlichkeitsgutachten stammen.
Zur Frage ob sich die Stadt an den Mehrausgaben für die Turnhalle „Unter den Zindeln“ beteiligt, antwortete Herr Hulzer, dass ein Festpreis vereinbart wurde und zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Stadt dies auch nicht tut.
Herr Fröhlich gab Erläuterungen zur neuen Sondernutzungssatzung. Der Entwurf wurde an die Ausschussmitglieder verteilt und ist Diskussionsgrundlage in den Ausschüssen und Fraktionen. Vorschläge und Änderungen sind bitte an Herrn Fröhlich zu richten. Sondernutzungssatzung und Gebührenordnung werden zusammengeführt. Im Finanzausschuss wird hauptsächlich über die Gebühren beraten. Für fachliche Fragen ist der Ordnungsausschuss zuständig. Die Satzung ist noch nicht im Geschäftsgang, erst nach Beratung am 16.Juni im Ordnungsausschuss kommt die Vorlage in den Stadtrat.
