Zu diesem TOP war Herr Dorff anwesend. Er stellte 2 Änderungsvorschläge vor.

Die Fraktion B90/Die GRÜNEN/Piraten haben den Änderungsantrag eingebracht, der Fragen von Einwohnern zur Tagesordnung sowohl in Ausschüssen wie auch im Stadtrat zulässt. Dieser Änderungsvorschlag ist im Sozial- und Finanzausschuss abgelehnt worden. Im Finanzausschuss ist ein Kompromissvorschlag entwickelt wurden, der die Fragen zur Tagesordnung ausschließlich in beratenden Ausschüssen zulässt. Herr Schulze begrüßte diesen Kompromissvorschlag, da im Stadtrat keine unnötigen Diskussionen provoziert werden sollten.

Auf die Nachfrage von Frau Dr. Sasse wurde ihr bestätigt, dass alle Ausschusssitzungen öffentlich bekannt gegeben werden. So können sich die Bürger über die Themen informieren.

Auch Herr Schatz hält den Vorschlag für handhabbar, da bei der 1. Lesung noch keine Diskussion im Stadtrat möglich ist und die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen geleistet wird.

Herr Geelhaar verließ um 19.18 Uhr den Ausschuss.

Frau Gorr stellte Herrn Dorff die Frage, ob sich die Einwohner ausschließlich an die Stadtverwaltung wenden können oder auch an die Stadträte. Darauf antwortete er, dass der Bürger entscheidet, an wen er seine Frage richtet. So kann er sich auch an Fraktionen oder Stadträte wenden.

Bevor Frau Gorr die Stadträte zur Abstimmung aufforderte, erklärte sie, dass sich die CDU/H&G Fraktion noch nicht abschließend positioniert hat und sich daher enthalten wird.

Folgende Empfehlungen wurden gegeben:

Der Änderungsvorschlag 078/04/2014 wurde mehrheitlich abgelehnt.

3 Ja-Stimmen, 4 Nein, 2 Enthaltungen

Der Änderungsvorschlag 078/05/2014 wurde mehrheitlich empfohlen.

6 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

Der Änderungsvorschlag 078/03/2014 wurde mehrheitlich empfohlen.

6 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

Die Beschlussvorlage 078/2014 mit den Änderungsvorlagen 01 und 02 wurde mehrheitlich empfohlen.