Herr Diesener tritt in die Sitzung ein. Es sind 38 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat mit 5 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Beschlussfassung.

Frau Wetzel bittet die Stadträte um Ablehnung der Beschlussvorlage und zählt ihre Argumente zur Ablehnung auf. Sie plädiert für die Rückverweisung in den Bau- und Umweltausschuss.

Herr Weber mahnt die Kürze der Beratungsfolge an. Es wäre besser die B-Pläne in einer ersten Lesung in den Stadtrat einzubringen, danach in den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen, um letztendlich den Beschluss dann im Stadtrat zu fassen.

Herr Siegel erklärt, dass von dem ursprünglichen B-Plan nichts mehr übrig geblieben ist. Die Planung der Grünzüge widerspricht zudem den bereits gefassten Beschlüssen zur Umwelthauptstadt, Biodiversität (biologische Vielfalt) usw. Seiner Meinung nach hat keine ausgewogene Abwägung stattgefunden und die Vorschläge zur Veränderung des B-Planes, die bereits im Herbst 2013 eingebracht wurden, sind nicht berücksichtigt worden. Einer Verweisung in den Bau- und Umweltausschuss wird er nicht zustimmen, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, ist der Vorschlag nicht zielführend. Deshalb werde er mit „nein“ stimmen.

Herr Rudo nimmt Stellung zu den Anmerkungen. Danach wird der Verweisungsantrag zur Abstimmung gestellt.

Der Verweisungsantrag in den Bau- und Umweltausschuss wurde mit 6 Ja-, 27 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, abgelehnt.

Beschluss

1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 02 „Industrie- und Gewerbepark Nord-West“ mit integrierter örtlicher Bauvorschrift in der Fassung vom 08.12.2014 wird mit Begründung und Umweltbericht gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

2. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, wird gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf gegeben.