Herr Dorff erläutert die Vorlage, legt die rechtlichen Hinweise, welche das Land gegeben hat, dar und fasst die Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Fraktion B90/DIE GRÜNEN/Piraten zusammen.

Beide Änderungsanträge sowie die Hauptsatzung werden zunächst diskutiert und anschließend einzeln über eine Empfehlung abgestimmt.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird empfohlen (3 Ja-Stimmen / 2 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen), wobei Frau Gorr betont, dass dieser innerhalb der CDU-Fraktion noch nicht abschließend besprochen wurde.

Der Änderungsantrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN/Piraten wird kontrovers diskutiert. Während Frau Wetzel betont, die jetzigen Hürden für Bürgerbeteiligung seien recht hoch und den jeweiligen Ausschuss- bzw. Stadtratsmitgliedern sei eine kurze und tagesordnungspunktangepasste Beantwortung zuzutrauen, wirft Frau Gorr  ein, dass ggf. den BürgerInnen bereits jetzt Rederecht gewährt werden könne. Alle betonen, dass es ihr Ziel sei, die BürgerInnen intensiver und früher in die Diskussionen einzubinden. Der Antrag wird nicht empfohlen (2 Ja-Stimmen / 5 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen).

Über die Vorlage der Verwaltung wird – nach dem Hinweis, dass die CDU-Fraktion ihn noch nicht abschließend besprechen konnte – wie folgt abgestimmt: