Einbeziehung des Ortschaftsrats und des Ortsbürgermeisters bei wichtigen Angelegenheiten des Ortsteils i. S. d. § 84 KVG LSA

Herr Meier äußerte sich kritisch zur fehlenden Einbeziehung des OR insbesondere bei Verfahren nach § 36 BauGB. Bauvorhaben im Ortsteil sollten sowohl dem OrtsBM als auch dem OR bekannt sein. Dieses wurde bereits von Herrn Oppermann als vorherigem OrtsBM kritisiert. Gerade beim Abriss der LPG-Ställe durch die Alteigentümer wurde Herr Meier mit Nachfragen seitens der Presse und Bürgern konfrontiert, ohne überhaupt Kenntnis vom Sachverhalt zu haben.

Die Stadtverwaltung wird daher gebeten, die gesetzlichen Vorgaben des KVG LSA einzuhalten und den OR über Beteiligungen nach § 36 BauGB im Ortsteil zeitnah in Kenntnis zu setzen. Diese gilt auch für alle anderen Vorhaben, die den Ortsteil betreffen.

Auf Wunsch der Eigentümer stellte Herr Meier dem OR ein geplantes Bauprojekt auf dem Stubbenhof vor. Die Bauherren waren an ihn wegen der Linde auf dem Grundstück herangetreten, die dem Vorhaben im Wege stehen würde. Nach eingehender Diskussion begrüßt- und befürwortete der OR eine Bebauung des Grundstücks auch mit Mehrfamilienhäusern, jedoch sollte die ortsbildprägende Linde dabei erhalten bleiben.

Herr Lübbecke-Salaske sprach den nicht haltbaren Zustand bezüglich des Hundekots auf und an den öffentlichen Wegen und Flächen an. Herr Schmidt bestätigte dieses Problem für das ganze Stadtgebiet. Letztlich kann man Hundehalter, deren Hunde "auf frischer Tat ertappt werden" nur ansprechen und ggf. beim Ordnungsamt melden.

Des Weiteren bat Herr Lübbecke-Salaske um Auskunft zur Firma RTG GmbH im Gewerbegebiet. Die Halden werden stets größer, Abfuhren sind kaum noch festzustellen und der Glasstaub liegt im ganzen Gewerbegebiet. Herr V. Friedrich sagte bereits im Frühjahr eine Klärung mit dem LK und LVwA zu. Eine Antwort steht noch aus und wird nach Möglichkeit zur nächsten Sitzung erbeten.