Herr Gaffert informiert die Ausschussmitglieder über die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2014 durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Harz. Die Genehmigung der Haushaltssatzung erging mit der Nebenbestimmung, mit der eine haushaltswirtschaftliche Sperre über 1.600.800 € für Auszahlungen des Finanzplanes zu verfügen ist, damit Einsparungen im Finanzplan in dieser Höhe erreicht werden, da die Kredittilgung in dieser Höhe nicht gesichert ist. Herr Gaffert weist ausdrücklich darauf hin, dass hier nicht von einem generellen Mangel an Leistungsfähigkeit zu sprechen ist.

Frau Schattenberg erläutert nochmals das bereits im Haushaltsplan 2014 ausgewiesene Defizit, was durch Mehreinzahlungen oder Ausgabenreduzierungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Jahr 2014 gedeckt werden kann. Ein entsprechender Nachweis ist der Kommunalaufsicht vorzulegen.

Nach der rechtlichen Stellungnahme von Herrn Dorff wurde über die Nebenbestimmung, die Auswirkungen der weiteren Defizite in der weiteren Finanzplanung diskutiert und aufgeworfene Fragen von der Verwaltung beantwortet.