Die Tagesordnung der Stadtratssitzung öffentlicher Teil am 20.05.2014 ist vorläufig, da das Präsidium die Tagesordnung noch nicht besprochen hat.

Herr Schulze weist darauf hin, dass es inzwischen zur Vorlage 022/2014 – Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes – zu Änderungen gekommen ist, da der Kreistag entsprechende Beschlüsse bereits gefasst hat. In den Sitzungen des Kulturausschusses und des Wirtschafts- u. Liegenschaftsausschusses wurde über die Vorlage bereits in geänderter Form abgestimmt.

Herr Härtel informiert, dass zur Vorlage 033/2014 – Projektfeststellungsbeschluss „Schierke Arena“ DIE LINKE-Fraktion die Vertagung beantragen wird.

Herr Gaffert erläutert, dass die Verwaltung zur Fertigstellung der Vorlage gedrängt hat, damit sie noch im derzeitigen Stadtrat beraten und beschlossen werden kann. Er verwies auf die Entwicklung des Schierke-Projektes, welches maßgeblich vom jetzigen Stadtrat getragen worden ist. Eine Vertagung käme einem Neubeginn der Diskussion gleich. Eine Beschlussverzögerung würde bedeuten, dass die Ausschreibungen erst im Herbst erfolgen könnten, die Baumaßnahmen später beginnen und somit mit Baupreissteigerungen zu rechnen ist. Die vorgelegten Betriebskosten sind ein überschaubares Risiko. Herr Gaffert und Herr Dorff bitten darum, alle offenen Fragen der Verwaltung noch vor den Ausschusssitzungen zuzuleiten, damit eine Beschlussfassung, egal welcher Art, nicht wegen fehlender Informationen scheitert.

Herr Schulze plädiert dafür, den Beschluss 033/2014 noch mit dem derzeitigen Stadtrat zum Abschluss zu bringen. Schließlich hat sich dieser Stadtrat über einen langen Zeitraum intensiv mit allen Problemen konstruktiv auseinander gesetzt.

Herr Mänz gibt bekannt, dass die Fragen der CDU-Fraktion bezüglich der Bauvorhaben in Schierke durch den Oberbürgermeister gemeinsam mit den Bauverantwortlichen vor Ort sehr zufriedenstellend beantwortet worden sind. Nun wird sich die Fraktion zur Vorlage 033/2014 beraten.