Herr Gaffert informiert über folgende Termine:
24.05.2014 Campusfest
25.05.2014 Kommunalwahl
29.05.-01.06.2014 Tagung WJS in WR
05.06.2014, 20.00 Uhr Konzert Big Band der Bundeswehr auf dem Marktplatz
07.06.-08.06.2014 Töpfermarkt
12.06.2014, 17.00 Uhr Verleihung Kulturpreis im Rathaushaussaal
13.06.2014 Kindertag im Bürgerpark
03.07.2014 Konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates
27.06.-29.06.2014 Neustadter Weinfest mit Jubiläumsfeierlichkeiten anlässlich 25-jähriger Städtepartnerschaft mit Neustadt/Weinstraße
Weiterhin informiert er, dass
- der Verwaltungsbericht 2013 den Fraktionsvorsitzenden in die Mappen gelegt wurde. Der Bericht wird auch gern als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt und ist im Internet einzusehen,
- eine Übersicht der geleisteten Arbeit der Stadtratswahlperiode 2009 – 2014 als Dankeschön an die Mitglieder des Stadtrates verteilt wurde
- ein offizielles Gespräch mit dem Staatssekretär Felgner und Herrn Gaffert im Büro des Oberbürgermeister stattgefunden hat. Thema war „Ortsentwicklung Schierke“. Im Anschluss fand ein Pressegespräch mit der Harzer Volksstimme und dem Regionalfernsehen statt,
- der Haushalt 2014 genehmigt wurde.
Herr Mänz bedankt sich bei der Verwaltung und den Stadträten für die gute Zusammenarbeit in der letzten Wahlperiode.
Weiterhin kritisiert er das Sachgebiet Forsten, da die gefällten Pappeln in Silstedt immer noch nicht ordnungsgemäß entsorgt wurden.
Frau Gorr gibt eine Erklärung ab, die Sie wörtlich im Protokoll vermerkt haben möchte.
„Sehr geehrtes Präsidium, Herr Oberbürgermeister, werte Stadtratskollegen,
ich gebe eine Erklärung ab über das Eingreifen des Oberbürgermeisters in den Wahlkampf am Ende des gestrigen öffentlichen Wahlforums im Rathaussaal.
Herr Oberbürgermeister Gaffert hat
- in seiner Funktion als Oberbürgermeister, und damit als Organ der Stadt Wernigerode, mit einem Appell öffentlich zum Thema Schierke Stellung bezogen und
- eine Stadträtin der Unwahrheit bezichtigt.
Ich äußere mein Unverständnis darüber und missbillige dieses Verhalten ausdrücklich.
Ein Oberbürgermeister ist in seiner Funktion insbesondere im Wahlkampf zur Neutralität verpflichtet.
Er selbst steht in diesem Jahr nicht zur Wahl.
Ich habe schon einmal im Stadtrat darauf hingewiesen, und tue es heute wieder, dass alle Stadträtinnen und Stadträte einen Eid darauf geleistet haben, sich zum Wohl der Stadt Wernigerode einzusetzen.
Es steht dem Oberbürgermeister nicht zu, dieses einem Stadtrat abzusprechen oder einzelne Meinungen zu bewerten. Und dieses schon gar nicht 5 Tage vor dem Wahltermin.
Angela Gorr“
Herr Schatz schließt sich den Ausführungen von Frau Gorr an. Weiterhin stellt er eine Nachfrage an die Kämmerei warum die Aufstellung über die Kürzungen in der mittelfristigen Finanzplanung heute in die Stadtratsmappen verteilt wurde.
Frau Schattenberg antwortet, dass auf Grund der Anhörung zur Haushaltsgenehmigung 2014 von der Kommunalaufsicht bemängelt wurde, dass die Kreditermächtigung in den Folgejahren 2015/2017 zu hoch ist und die Stadt Wernigerode Kürzungen vornehmen muss. Daraufhin wurden in der Verwaltung Kürzungen bei Investitionsmaßnahmen, wie aus der Liste ersichtlich ist, vorgenommen. Bereits im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss am 15.05.14 wurde darauf hingewiesen.
Herr Schäfer fragt nach, wie mit seinen eingereichten Anträgen und Anfragen umgegangen wird.
Herr Dorff erläutert Herrn Schäfer den formellen Geschäftsgang und begründet die Nichtaufnahme auf die heutige Tagesordnung.
Herr Gaffert verabschiedet den Ortsbürgermeister Herrn Müller aus Benzingerode und den Ortsbürgermeister Herrn Oppermann aus Reddeber. Er bedankt sich für die langjährige gute Zusammenarbeit.
