Herr Wurzel merkt positiv an, dass der Radbriefkasten zwischenzeitlich entfernt wurde. Weiterhin begrüßt er den jetzigen Zustand des Kreuzungsbereichs Unter den Zindeln/Westerntor.
Herr Friedrich weist auf heute stattfindende Probebefahrung der Innenstadt aus Anlass des Sachsen-Anhalt-Tages mit einem Tieflader und einem Schienenfahrzeug der HSB hin. Er erläutert weiterhin kurz den Sachstand zum Innenstadtverkehrskonzept und den Arbeitsstand zum Verkehrskonzept Schierke.
Herr Härtel erkundigt sich nach den bisherigen Erfahrungen auf den Umleitungsstrecken seit der Sperrung der B244 (Nöschenröder Straße). Herr Friedrich bestätigt ein sehr hohes Verkehrsaufkommen, allerdings nur in den Spitzenzeiten. Ebenfalls ist die Nutzung der Umleitungen durch den Schwerlastverkehr erwartet problematisch, ohne sich dabei jedoch zu sehr negativ auszuwirken. Derzeit wurden im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung von etwa 150 erfassten Fahrzeugen, 23 Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet.
Herr Härtel regt an, die Aufhebung der Haltverbote und des Durchfahrtverbotes im Bereich Teichdamm/Markstraße zur Unterstützung der Gewerbetreibenden zu beschleunigen. Dies wird einhellig von den Ausschussmitgliedern befürwortet. Herr Friedrich wird sich bemühen, so schnell wie möglich eine Verbesserung der Einschränkungen zu erreichen, weist jedoch auf das Erfordernis der Erhaltung des Pferdegespann- und des Bushalteplatzes hin. Im Ergebnis sind gewisse Einschränkungen während dieser Art komplexer Tiefbaumaßnahmen allgemein notwendig.
Herr Hartung regt an, die Hecke im Bereich des Wellenhauses/Firmensitz Telekom zu entfernen und den Bereich zu säubern. Weiterhin bemängelt er die zunehmende Verbuschung der Koppel/Wiese zwischen dem Wohngebiet Burgbreite und der Kleingartenanlage Burgbreite Süd. Die vorgenannte Hecke befindet sich auf einem privaten Grundstück. Aus früheren Verfahren ist jedoch bekannt, dass der Kontakt mit den Eigentümern (Eigentümer-/Erbengemeinschaft) nicht bzw. nur schwer möglich ist. Das Problem der Verbuschung wird den Sachgebieten Forsten und Liegenschaften mit der Bitte um Prüfung/Erledigung übergeben.
Herr Weber regt an, die Überwachungstätigkeit im ruhenden Verkehr im Bereich Mittelstraße/G.-Petri-Straße zu verstärken. Dies soll in Abhängigkeit des Personalbesatzes erfolgen.
Weiterhin bittet Herr Weber um die Prüfung zur Verlegung der Pferdegespannhalteplätze im Bereich Teichdamm/Marktstraße. Herr Friedrich kann diesem Wunsch mit Hinweis auf die abgeschlossene Planung und den derzeitigen Realisierungsstand nicht nachkommen.
Herr Härtel lobt das schnelle und flexible Verwaltungshandeln mit der Zurverfügungstellung einer Alternativfläche in Bezug auf die Außenbestuhlung des Ratskellers, welche bisher durch die Umbauarbeiten am Erker des Rathauses stark eingeschränkt waren.
Herr Mänz rügt den mangelhaften Zustand der angrenzenden Sportplatzflächen nach dem Fällen der vorhandenen Pappeln in Silstedt. Herr Friedrich sichert mit dem Hinweis auf die problematischen, internen Zuständigkeiten Klärung und Abhilfe zu.
Herr Siegel möchte aus Anlass der letzten Sitzung dieser Wahlperiode nochmal einen kurzen Rückblick und einen Ausblick für die nächste Legislaturperiode auf die Themen des Ordnungsausschusses geben. Diese waren neben vielen anderen, Verkehrsthemen (wie u. a. StVO-Beschilderungen und Pendler), umweltrechtliche Themen (z. B. Belästigungen durch Lärm und Schmutz sowie die „Gelben Säcke“) und ordnungspolitische Themen (wie z. B. die Friedhofs- und die Friedhofsgebührensatzung). Bei letzterem gab es stets eine schwierige Abgrenzung zwischen dem politischen Willen, dem Verwaltungshandeln und den jeweiligen rechtlichen Grenzen. Positiv möchte Herr Siegel weiterhin erwähnen, dass z. B. die Umgestaltung/Beleuchtung des Weihnachtsmarktes sehr gut umgesetzt wurde. Ebenfalls konnten die Durchfahrtsprobleme am Christianental, die Errichtung einer Sperre auf der Charlottenlust, die Problematik der Verschmutzungen der Pferdegespanne und die Fahrradstraße in der Promenade erfolgreich realisiert bzw. gelöst werden.
Als eine Auswahl offener Fragestellungen für die kommende Wahlperiode schlägt Herr Siegel unter anderem die Park- und Beleuchtungssituation vor den Kindertagesstätten, die Überarbeitung der Sondernutzungssatzung, das Innenstadtverkehrskonzept, das Verkehrs- und Parkkonzept Schierke sowie die Friedhofs-/Friedhofsgebührensatzung vor. Weiterhin regt er eine Marktsatzung an, in welcher evtl. kürzere Marktzeiten bei häufigeren Markttagen geregelt werden könnten. Ebenfalls sollte sich der Ordnungsausschuss eine Prioritätenliste für Investitionen erarbeiten.
Herr Siegel bedankt sich abschließend für gute und konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss, bei der das Gemeinwohl immer vor den Einzelinteressen stand.
Herr Friedrich fasst aus seiner Sicht ebenfalls die Arbeit der vergangenen Jahre zusammen und bedankt sich gleichfalls bei den Mitgliedern des Ausschusses.
Herr Härtel regt an, in einer überarbeiteten Sondernutzungssatzung verstärkt Regeln für gestalterische Aspekte der Außenwerbung zu verankern, insbesondere für Textilhandelsgeschäfte. Herr Friedrich bestätigt dies, erinnert jedoch gleichzeitig an die Probleme der Umsetzung dieser sehr komplexen und aufwändigen Materie.
