Herr Siegel führt in die Vorlage ein und weist auf die sehr unterschiedlichen Sichtweisen zu der Thematik hin. Er hält die Vorlage in der vorliegenden Form für nicht abstimmungsfähig und bringt folgenden Antrag in die Diskussion ein:
"Der Ordnungsausschuss empfiehlt der Stadtverwaltung die DS 88/13 in der Weise zu überarbeiten und zu qualifizieren, dass dem Stadtrat auf Grundlage des "Verkehrskonzeptes Innenstadt/Zwischenbericht und Konzeptvorschläge", in der Fassung vom 28.02.13, alternative Entscheidungsvarianten zur Reduzierung der Verkehrslast im Bereich der unteren/östliche Breiten Straße, zur Vorlage und Entscheidung gebracht werden."
Begründung:
In der oben genannten Präsentation wurden verschiedene Variantenbetrachtungen in ihren verschiedenen Gestaltungen, Bedingungen und Auswirkungen untersucht. Nur mit einer politischen Entscheidung, wie die Stadt ihre Mobilität im Kernbereich regeln will, kann Planungssicherheit, auch für die umliegenden Stadtquartiere hergestellt werden. Die Präsentation vom 28.02.13 ist vom Rat und seinen Ausschüssen bislang nur unzureichend bearbeitet und beraten worden.
Herr Nadler erläutert nochmals die Vorlage als notwendiger Rahmen für die Verwaltung und das Fachbüro hinsichtlich des weiteren Vorgehens. Dabei seien aus seiner Sicht in der gegenwärtigen Phase der Konzeption sowohl allgemeine Leitlinien als auch konkrete Zielstellungen zu formulieren und festzusetzen. Frau Cöster ergänzte die Ausführungen von Herrn Nadler.
Herr Weber bemerkte, dass entgegen der Ursprungsvorlage nichts Neues hinzugekommen oder weggelassen worden sei. Herr Siegel bestätigte dies aus seiner Sicht.
Herr Diesener forderte für diese Vorlage allenfalls Visionen in einer auf jeden Fall kürzeren Form. Man sollte diverse Detaildiskussionen vom Leitbild abkoppeln.
Herr Friedrich setzte sich dafür ein, die Vorlage in der jetzigen Phase nicht zu blockieren, sie allenfalls modifiziert weiter zu diskutieren und schloss sich damit dem Vorschlag von Herrn Siegel an.
Weitere Ausschussmitglieder wünschten sich bereits in dieser Phase schon sehr konkrete Zielstellungen.
Herr Schatz sieht eine generell negative Berücksichtigung des Autoverkehrs. Auch dies sei Straßenverkehr und entsprechend zu befördern, wo es notwendig sei.
Herr Siegel schlug vor die Diskussion abzubrechen und stellte seinen Vorschlag zur Vertagung mit den gegebenen Hinweisen an die Verwaltung zur Abstimmung.
Ergebnis: 8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
