Herr Siegel stellte fest, dass zum Haushalt 2014 noch keine inhaltliche Diskussion erfolgen könne, weil die Unterlagen noch nicht vollständig zur Verfügung stehen. Er wies darauf hin, dass Anfragen zum Stellenplan bis zur Finanzausschusssitzung am kommenden Donnerstag formuliert sein sollten; er erinnerte daran, dass in den letzten Jahren vielfach der Wunsch nach mehr Politessenstellen zur Erhöhung des Kontrolldrucks im Bereich Straßenverkehr in den Raum gestellt, aber nie als Antrag zum Stellenplan formuliert worden war. Damit relativierten sich vielfach geäußerte Kritiken an mangelnden Kontrollen.
Herr Siegel stellte die in den vorherigen Ausschüssen vielfach andiskutierte zukünftige Verkehrssituation im Georgii-Viertel zur Diskussion. Hierzu liegt vom Ordnungsamt nunmehr eine Übersichtszeichnung vor.
Herr Friedrich erläuterte hierzu, dass es zum einen die Möglichkeit gäbe, die Plemnitz- bzw. Georgii-Straße gegenläufig zu Einbahnstraßen zu erklären. Dies birgt erfahrungsgemäß die Gefahr einer Erhöhung der gefahrenen Geschwindigkeiten in sich. Die Alternative hierzu wäre ein Belassen des Fahrzeugverkehrs in beiden Richtungen, in beiden Straßen, wie bisher praktiziert. Zu dieser Variante neigt auch die Verwaltung. Die Parkplatzbilanz in beiden Varianten ist im Wesentlichen gleich.
Nach kurzer Diskussion lässt Herr Siegel den Vorschlag der Verwaltung, den Verkehr beidseitig in den Straßen des Georgii-Viertels zukünftig laufen zu lassen, zur Abstimmung.
Ergebnis: 8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Herr Siegel erteilt Herrn Selmikat das Wort zu einem kurzen Bericht hinsichtlich der Situation am Schloßberg; Ausgangspunkt war hierfür die Kritik der Familie Ilte gewesen.
Herr Selmikat und Herr Schmidt erläutern die aktuelle Situation in dem der Stadt gehörenden Teil dieses Waldgebietes. Hierzu habe es Abstimmungen mit Familie Ilte zu deren Zufriedenheit gegeben. Eine Gestaltung des Hanges am hinteren Aufgang zum Schloß entzieht sich der Befugnis der Stadt, da dies nicht in ihrem Eigentum steht. Im Übrigen sei es natürlich eine erhebliche Kostenfrage dort weitere Gestaltungen mit den nachfolgend notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen vorzunehmen.
Herr Wurzel hinterfragte, ob der Wunschbriefkasten mit dem auffällig bemalten Fahrrad am Verwaltungseingang des Rathauses noch sinnvoll sei. Frau Cöster wird sich des Problems annehmen.
Herr Mänz kritisierte die offenkundige Unklarheit bei der Zuständigkeit für die Pappeln am Sportplatzgelände in Silstedt. Von Herrn Schmidt wurde hierzu entgegnet, dass es sich dort keinesfalls um eine öffentliche Grünanlage, die demnach in seiner Zuständigkeit läge, handelt. Es werde einen Ortstermin mit allen städtischen Beteiligten (SG Liegenschaften, Amt für Schule, Kultur und Sport) inklusive der Naturschutzbehörde geben. Nach seiner Auffassung könnten und müssten diese Bäume auf Grund permanenter Gefahren generell entfernt werden. Dem steht in einem kleinen Teilbereich allerdings der Nistplatz eines Milans entgegen.
Herr Siegel zog aus seiner Sicht eine positive Bilanz der Weihnachtszeit und des Jahreswechsels in der Stadt. Dies schloss eine positive Bewertung des Weihnachtsmarktes ein. Von Herrn Friedrich war dem nichts hinzuzufügen; es gab keine besonderen Vorkommnisse. Hinsichtlich der zeitlichen Abfolge insbesondere des Abbaus des Weihnachtsbaumes auf dem Marktplatz inklusive Beleuchtung sei man noch in Gesprächen. Hervorzuheben sei aus seiner Sicht die derzeitige Sauberkeit der Stadt, da die Kräfte mangels Winterdienst zur Reinigung verstärkt eingesetzt werden können.
Herr Härtel fragte nach, was die Beleuchtung des Weges „Am stillen Wasser“ betrifft. Hierzu steht eine Antwort des Tiefbauamtes noch aus.
Herr Härtel fragte weiterhin nach, ob sich an der verkehrlichen Regelung des kritisierten Einbahnabschnittes der Burgmühlenstraße noch einmal etwas ändern werde. Herr Friedrich entgegnete hierzu, dass diese Regelung den Bestimmungen für Eisenbahnkreuzungen unterliege und dem zu Folge kaum noch Spielraum sei. Man könne sicherlich über die Gewichtung von Eisenbahnverkehren diskutieren; die Bestimmungen seien nun mal aber so.
Herr Härtel fragte nach der aktuellen Presseveröffentlichung nach dem Stand des weiteren Vorgehens der Behörden im Zusammenhang mit den Zuständen auf dem ehemaligen Argenta-Gelände. Herr Friedrich machte hierzu keine Angaben und berief sich auf notwendige Vertraulichkeit bei laufenden behördlichen Maßnahmen.
Herr Diesener fragte nach der zukünftigen Parkregelung in Schierke. Von Herrn Friedrich wurde hierzu informiert, dass ein Planungsbüro die Verkehrslenkung für Schierke nach Fertigstellung des Parkhauses, allerdings ohne fertige Nordspange (Ottoweg), bearbeitet. Es solle eine generelle Konzentration des ruhenden Verkehrs auf das neue Parkhaus geben. Dies bedeutet, dass die öffentlichen Parkflächen, von geringen Ausnahmen abgesehen, zurückgenommen werden. Hinsichtlich der privat betriebenen Parkflächen werde es in den nächsten Wochen Gespräche mit den Betreibern beim Planungsamt geben, wie deren Belange weiter zu behandeln sind.
Herr Diesener fragte nach dem Stand der Verkehrsplanungen für den Sachsen-Anhalt-Tag. Von Herrn Friedrich wurde hierzu berichtet, dass dies eine sehr umfängliche Aufgabe sei, die im Wesentlichen von ihm selbst außerhalb des Sachsen-Anhalt-Tag-Teams gesteuert werde. Herr Fröhlich kümmere sich seinerseits speziell um das Thema Sicherheitskonzept. Unter Berücksichtigung der andauernden Nicht-Besetzung der Stelle eines Vertreters des Amtsleiters (Sachgebietsleiter 32.2) ergeben sich daraus erhebliche Mehrbelastungen, die auch persönliche Grenzen aufzeigen.
Im Übrigen sei die Verkehrsplanung auf einem sehr guten Weg; es gebe eine sehr gute Zusammenarbeit in der betreffenden Sonderarbeitsgruppe, die regelmäßig mit kompetenten Vertretern des Straßenverkehrsamtes beim Landkreis, des Landesbetriebes Bau und der HVB ergänzt werde. Einzig das Polizeirevier Harz nimmt derzeit ungünstigerweise an dieser Arbeitsgruppe nicht teil. Hieraus werden sich wahrscheinlich in der Endphase der Vorbereitung Probleme ergeben.
Herr Weber fragte einmal mehr nach dem Thema „Gelbe Säcke“. Die Qualität sei seines Erachtens nicht so wie sie sein sollte. Die Stadt sollte hier mit mehr Nachdruck Verbesserungen fordern. Von Herrn Schmidt und Herrn Friedrich wurde hierzu entgegnet, dass das duale System Deutschland die Qualität der Gelben Säcke vorgibt und kontrolliert. Aus Sicht der Stadt sei die Qualität bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Säcke annehmbar. Trotzdem ergeben sich bei Windlagen immer wieder größere Aufräumaktionen für die Betriebsbereiche insbesondere deshalb, weil Bürger die Säcke bereits am Abend vor der Abfuhr in den Straßenraum stellen. Ansonsten sei der Vorstoß, in Wernigerode die Gelbe Tonne einzuführen, vor einigen Jahren gescheitert. Wann wieder eine Gelegenheit dafür kommt (Neuausschreibung) hängt von der enwi als dem örtlichen Träger für die Entsorgung im Landkreis Harz ab.
Herr Weber bat nochmals um eine Information, wieviel Hundetütenspender in welchen Stadtbereichen zur Verfügung stehen. Herr Friedrich sagte diese Information zu, wies jedoch darauf hin, dass es jedem Hundebesitzer auch freisteht für wenige Cent eine Rolle Tüten zu beschaffen und diese dann zu benutzen.
Herr Mänz forderte, bei Verstößen gegen die Verschmutzung durch Hundekot stärker durchzugreifen.
