Herr Nadler begründet die Beschlussvorlage als Handlungsgrundlage für die weitere Bearbeitung des Innenstadt-Verkehrskonzeptes.
Herr Jansen und Herr Strahl von Ingenieurbüro SHP Ingenieure aus Hannover erläutern ausführlich den bisherigen Arbeitsstand des Verkehrskonzeptes für die Innenstadt und das Leitbild „Verkehrsberuhigte Innenstadt Wernigerode“. Sie verdeutlichen, dass das Verkehrskonzept Innenstadt ein sehr komplexes Thema ist, bei dem viele Aspekte beachtet werden müssen.
Für die Breite Straße wird keine gravierende Änderung gegenüber dem derzeitig beschilderten verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (Tempo-20-Zone) vorgeschlagen. Die Planer halten jedoch eine bauliche Veränderung (niveaugleiche Gestaltung der Fahr und Gehwegbereiche) für unverzichtbar. Es wird eingeschätzt, dass allein durch diese Maßnahme das Geschwindigkeitsniveau deutlich reduziert werden kann. Darüber hinaus muss der Durchgangsverkehr deutlich minimiert werden.
Herr Siegel stellt fest, dass das vorgestellte Papier deckungsgleich mit dem Stadtteilentwicklungskonzept für die Altstadt, das vor Jahren beschlossen wurde, ist. Für ihn hat die Vorlage keine Aussagekraft, wie es einmal werden soll. Seiner Ansicht nach ist es ein Versuch, es allen recht zu machen; es fehlt seiner Meinung nach das Aufzeigen des Zieles und Weges.
Herr Schmidt erinnert an den Winterdienst. Er stellt die Frage, ob das Konzept auch die Bedingungen im Winter (durch Schneeablagerungen verengte Straßenräume) berücksichtigt,
Herr Porsche bezeichnet das Papier als eine Aktion gegen die motorisierte Mobilität. Mit jeder Sperrung von Schleichwegen kommt es zu mehr Verkehr und höherem Spritverbrauch. Besonders die Formulierung – Ziel muss die Förderung einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung zugunsten der Nahmobilität sein. Dies beinhaltet auch restriktive Maßnahmen gegenüber dem Kraftfahrzeugverkehr zugunsten des Fuß- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs – kritisiert er. Er wird dem Leitbild keine Zustimmung erteilen.
Herr Weber hat bezüglich der restriktiven Maßnahmen gegen den Kraftfahrzeugverkehr auch Bedenken. Besonders bei Sperrung der Lindenallee. Die ca. 7.000 Fahrzeuge, die hier lang fahren, werden dann auf andere Strecken verlagert.
Herr Härtel schließt sich der Meinung von Herrn Weber an und stellt den Antrag auf Vertagung der Beschlussvorlage zum 13.02.2014 (1. Stadtratssitzung 2014).
Frau Cöster stellt klar, dass mit dem Beschluss der Leitlinien noch nicht die Sperrung der Lindenallee beschlossen wird, sondern mit dem Beschluss erst ein Prüfauftrag verbunden ist.
Frau Wetzel regt an, der Beschlussvorlage zuzustimmen und zeitnah erste Projekte aus der Vorlage umzusetzen. So könnte die Ringstraße zur Fahrradstraße ernannt werden. Auch könnten Abstellmöglichleiten für Fahrräder an den Zugängen zur Fußgängerzone bereitgestellt werden. Könnte die Burgstraße für den Radverkehr geöffnet werden? Sie ist nicht für eine Vertagung. Seit zwei Jahren wird über dieses Konzept in der Arbeitsgruppe Verkehr und Mobilität diskutiert. Es hatte jeder Gelegenheit, sich zu informieren.
Für Frau Dr. Tschäpe ist die Vorlage zu unkonkret. Es ist alles drin, es nützt uns aber nichts. Es tue jedoch niemandem weh, der Vorlage zuzustimmen.
Frau Gorr kritisiert die Vorgehensweise, wie man mit der Beschlussvorlage verfährt. Nach Ihrer Auffassung hätte man mit der heutigen Sitzung auf dem Korrekturblatt darüber hinaus einfach eine gravierende Änderung mit der Formulierung: „Ziel muss die Förderung einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung zugunsten der Nahmobilität sein. Dies beinhaltet auch restriktive Maßnahmen gegenüber dem Kraftfahrzeugverkehr zugunsten des Fuß- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs.“ vorgelegt. (Nachtrag: die von Frau Gorr zitierte Formulierung war bereits in der Beschlussvorlage enthalten, die Korrektur betraf lediglich die untere Zeile im mittleren rechten Feld in der blauen Abbildung). Frau Gorr bittet ebenfalls um Vertagung.
Antrag zur Vertagung – gestellt von Herrn Weber für den Ordnungsausschuss
