Herr Siegel bittet um Präzisierung der Niederschrift hinsichtlich der unter TOP 5, vorletzter Absatz, Satz 1 genannten Umlagebescheide. Es wird ergänzt: Umlagebescheide zur Unterhaltungssatzung. In diesem Zusammenhang informiert Herr Dorff, dass der Verwaltungsaufwand durch die Umlagebescheide sehr hoch ist. Es sind über 500 Umlagebescheide als unzustellbar in die Verwaltung zurück gereicht worden. Es gibt einen kompletten Ordner über Widersprüche, die im Wesentlichen die angesetzte Bewohnerzahl beanstanden. Die Volksstimme hat die von der Verwaltung vorbereitete Information zu den Umlagebescheiden der Unterhaltungssatzung nicht veröffentlicht, erschienen ist die Information im Generalanzeiger und im Amtsblatt.

Der öffentliche Teil der Niederschrift der 8./13 Sitzung vom 18.09.2013 wird somit mit 8 Ja-Stimmen bestätigt.