Frau Trute erläutert die Beschlussvorlage und alle eingereichten Änderungen.

Herr Schatz (Fraktion Die Linke) nimmt an der Beratung ab 17:40 Uhr teil.

Der Vorsitzende macht deutlich, dass er lediglich einer Information im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses zustimmen könne. Er möchte vermeiden, dass öffentliche Diskussionen und Abwägungen bezüglich der Nutzer entstünden. Somit stellt er Folgendes zur Abstimmung:

1.       Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat die Änderungsvorlage 041/01/2013 aus dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss in der vorliegenden Form mit 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Nach einer ausführlichen Diskussion verständigten sich die Mitglieder, dass im § 4 Punkt 5 der vorhandene Satz wie folgt geändert werden sollte „und den Hauptausschuss quartalsweise „nichtöffentlich“ darüber zu informieren.“ Die Ergänzung wird dem Stadtrat vorgetragen.

2.       Die Änderungsvorlage 041/02/2013 aus dem Kulturausschuss wurde mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

3.       Abschließend wurde die Entgeltordnung in der Form der Änderungsvorlagen mehrheitlich dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.