Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales hat die Beschlussvorlage in der Form der Änderungsvorlage 022/01/2013 dem Stadtrat zur Beschlussfassung mit 4 Ja-, und 2 Nein-Stimmen empfohlen.

Der Hauptausschuss hat in der Form der Änderungsvorlage 022/01/2013 die Beschlussfassung dem Stadtrat mit 8 Ja- und 2 Nein-Stimmen empfohlen.

Herr Kabelitz erklärt, dass seine Fraktion in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung das Thema Niedriglohn und Lohndumping ausführlich diskutiert hat. Im Ergebnis wurde die Ursprungsvorlage von der Fraktion DIE LINKE etwas präzisiert.

Herr Siegel befürwortet im Namen der SPD/Grüne-Fraktion die Beschlussfassung in der Form des Änderungsantrages 022/01/2013 und begründet dies.

Abstimmungsergebnis des Änderungsantrages 022/01/2013: 22 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen (angenommen). Der so veränderte Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Ausschreibungen zu hauswirtschaftlichen Dienstleistungen einen Mindestlohn vorzugeben. Soweit dies rechtlich und organisatorisch nicht möglich ist, sollen in den Stellenplan 2014 Hauswirtschafterinnen mit 10 h / Woche für große Einrichtungen und 7,5 h / Woche für kleinere aufgenommen werden.