Frau Gorr forderte Herrn Heinrich auf, zu der Vorlage Stellung zu beziehen.

Bei den Vertragsverhandlungen zur Übergabe der Sportstätte waren Liegenschaften, das Hochbauamt und Amt 40 beteiligt. Er geht davon aus, dass die Nichtbeantragung der Planungskosten offenbar einem Missverständnis geschuldet ist, dass in der Konstellation des Projektes zwischen Stadt Wernigerode, FC Germania  und dem Planungsbüro lag sowie dass der Vorgang in die Zeit des Amtsleiterwechsels im Amt 40 fiel. Die Planungen wurden von der Stadt Wernigerode zwar in Auftrag gegeben, aber mit Abschluss des Pachtvertrages übernahm der Verein das Verfahren. In der Annahme, dass die Stadt die Planung in Auftrag gab, wurden die Planungskosten vom Planungsbüro im Fördermittelantrag nicht aufgenommen. Die Planungskosten in Höhe von 41.300 € wären bei Anerkennung mit 40 % förderfähig gewesen. Das entspricht 16.250 €.

Die erbrachten Planungs- und Bauleitungskosten waren für eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens dringend erforderlich.

Anfang des Jahres ist erst entdeckt worden, dass die Planungskosten nicht beantragt wurden. Eine Nachförderung war mit dem abgeschlossenen Zuwendungsbescheid nach einem komplizierten Verhandlungsverfahren mit Kürzungen bei den geplanten Maßnahmen unter den gegebenen Umständen nicht erreichbar.

Auf die Frage von Herrn Diesener, ob der Anteil der Stadt noch bei 60 % der Gesamtsumme liegt, antwortete Herr Heinrich, dass der Anteil durch die Planungskosten höher ist.

Herr Schatz möchte wissen, welche Konsequenz die Verwaltung aus diesem Fehler zieht. Die Konsequenz ist, so Herr Heinrich, dass stärkere Kontrollen bei dieser Art von Projekten mit mehreren Beteiligten durchgeführt werden.

Die Frage von Frau Meier, ob eindeutig bewiesen werden kann, dass die Verwaltung schuld ist, verneinte Herr Heinrich.

Abschließend fragte Frau Gorr nach, aus welchen Deckungsquellen der Betrag ausgeglichen werden soll.

Zur Deckung ist ausgewiesen:               - HHST 6157.9320 25.000 €              Ortsentwicklung Schierke. Kauf von

                                                                      Grundstücken

- HHST 9000.3613 17.300 €              Mehreinnahme Investpauschale

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich empfohlen.