Herr Selmikat verweist auf die eingearbeiteten Änderungen wie z.B. Abschuss, Hüttennutzung, Grillen.

Frau Goetz kritisiert, dass es so gut wie keine Veränderungen zur Vorlage vom 06.11.2012 gibt. Es gibt wieder keine 2 getrennten Satzungen, wie vorgeschlagen (Waldordnung, Jagdordnung). Es sind keine Hinweise berücksichtigt worden.

Die CDU-Fraktion hat die Problematik aufgegriffen und wünscht hierzu eine Diskussion. Frau Goetz bietet an, den Fraktionen ein Exemplar der Ausarbeitung zukommen zu lassen oder jetzt strittige Fragen zu diskutieren.

Her Siegel verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage. Ein Änderungsantrag von Frau Goetz liegt nicht vor. Die Wirtschaftlichkeit des Stadtforstes kann sich nach seiner Meinung nicht in einer Waldordnung niederschlagen sondern im städtischen Haushalt. Die Preise für die Hüttennutzung von täglich zu jährlich stehen in keiner Relation.

Beteiligt sich die Stadt Wernigerode finanziell an der Hüttenunterhaltung? Herr Selmikat hat aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes Material gekauft und die Jäger leisten die notwendigen Reparaturarbeiten. Herr Siegel erwartet, dass eine Refinanzierung durch die Jäger gegeben ist. Herr Selmikat erwidert, dass die Unterhaltung durch städtische Mitarbeiter oder Fremdfirmen teurer wäre, als die derzeitige Lösung.

Frau Goetz erläutert, dass in der Stadt Goslar keine Bezuschussung des Stadtforstes erfolgt. Ebenso existieren auch zur Sicherheit der verantwortlichen Mitarbeiter des Stadtforstes Richtlinien und genaue Festlegungen für den Holzverkauf. Zudem sind in Goslar klare Richtlinien für Fremdleistungen vorhanden. In Wernigerode fehlen Regelungen.

Herr Selmikat sieht durch eine Satzung keine Verbesserung des wirtschaftlichen Ergebnisses. In der Kameralistik werden die Leistungen nicht klar dargestellt. Ausgaben z.B. für die gesetzlich geforderte Forsteinrichtung, für den Aufforstungsaufwand nach Naturkatastrophen sowie für bedeutende touristische und Naturschutzaufgaben (jeweils mehrere 10.000 €) mussten jedes Jahr getätigt werden. Dienstleistungen werden über Vergaberichtlinien geregelt.

Frau Goetz unterstreicht nochmals, dass aus ihrer Sicht Mechanismen einzubringen sind, die eine Kontrolle ermöglichen. Die Bewirtschaftung des Stadtwaldes war in letzter Zeit mangelhaft.

Herr Albrecht unterbreitet den Vorschlag, die Ausarbeitung / den Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion den Stadträten über das Ratsbüro zukommen zu lassen, um im April darüber zu befinden. Für den nächsten Stadtrat sollte die Vorlage 080/2012 von der Tagesordnung genommen werden.

Herr Winkelmann neigt dazu, erst dann abzustimmen, wenn diese Problematik mit einem Sachverständigen besprochen wurde. Frau Wetzel plädiert für eine Vertagung im Stadtrat.

Der Bauausschuss empfiehlt somit die Vertagung. Frau Goetz wird den Antrag im Stadtrat stellen.

Nach der Abstimmung verlässt Frau Goetz um 19.15 Uhr die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses.