Herr Gaffert dankt allen Ausschussmitgliedern für die offene und sachliche Diskussion in der nichtöffentlichen Hauptausschusssitzung am 20.02.13 und für das konstruktive Treffen der Fraktionsspitzen mit den Verantwortlichen des Amtes für Finanzen, in welchem der weitere Verfahrensweg zur Beratung des Haushaltes 2013 besprochen wurde. Das Ergebnis dieses Treffens/Vorgesprächs wurde den Ausschussmitgliedern mit Schreiben vom 21.02.2013 vorgelegt.
Herr Gaffert fasst weiterhin wie folgt zusammen:
- Es wird ein zeitweiliger Ausschuss Schierke eingerichtet.
- Bevor von der Verwaltung Stellenausschreibungen ab Entgeltgruppe 9 erfolgen, wird der Hauptausschuss informiert werden.
- Bevor Planungsleistungen im Verwaltungshaushalt ausgeschrieben werden, wird im Bau- und Umweltausschuss detailliert darüber beraten werden.
Herr Dorff stellt die zum Teil falschen Informationen in der Presse zum Haushalt klar:
- Die Beratung/Beschlussfassung zum Haushalt ist nicht für 6 Monate gesperrt, da Handlungsbedarf für die Stadt besteht.
- Die Einstellung von Erzieherinnen ist möglich und notwendig, da die Vorgaben des gesetzlichen Betreuungsschlüssels einzuhalten sind. Aufgrund der guten Vorgespräche und Signale aus allen Parteien wurde die Ausschreibung für mehrere Erzieherinnen (um 3 Wochen verzögert) veranlasst. Die Arbeitsverträge werden allerdings erst nach Genehmigung des Haushaltes ausgefertigt.
Herr Gaffert übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Schatz.
Herr Schatz bestätigt, dass zwei produktive Sitzungen stattgefunden haben, damit der Haushalt schnellst möglich in Kraft treten kann. Es wurde ein Vorschlag bei der Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden mit der Kämmerei erarbeitet.
Herr Hulzer stellt den Anwesenden die ausgearbeiteten Veränderungen zum Haushalt 2013 vor. So wird der Verwaltungshaushalt um 250 T€ gekürzt, um diese Summe dem Vermögenshaushalt zuzuführen und damit die Kreditermächtigung auf 3.924.900 € zu senken. Um keine Zeitverzögerung für eine neue Beschlussfassung zuzulassen, wurde eine Globalkürzung im Sammelnachweis 01 - Personalausgaben – nur in der Haushaltsstelle 9100.4701 vorgenommen, ohne dass der Rechtsanspruch auf die tarifliche Bezahlung der Beschäftigten gefährdet ist. Damit ändert sich die Haushaltssatzung im § 2.
Herr Siegel dankt der Kämmerei für die Ausarbeitung und bemerkt, dass die Maßnahmen im Investitionsbereich nicht gefährdet sind. Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.
Herr Mänz spricht sich dafür aus, im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2014 ebenfalls solche Vorgespräche mit der Kämmerei zu führen.
Herr Schatz begrüßt das Ergebnis des Vorgesprächs, um den Haushalt schnellst möglich beschließen zu können und die Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Inhaltliche Fragen können dann in den Ausschüssen diskutiert werden, wie zum Beispiel die Stelle im OB-Bereich, die Bildung des zeitweiligen Ausschusses Schierke oder den Stand der Planungskosten.
Nach einer kurzen Diskussion wurde wie folgt abgestimmt:
