Herr Schatz (Fraktion Die Linke) macht darauf aufmerksam, dass eine neue Stelle im Oberbürgermeisterbereich geschaffen werde, deren Zuständigkeit die Vorbereitung von „Investorengesprächen Schierke“ sei, obwohl bereits drei Mitarbeiter in der Wirtschaftsförderung tätig sind. Er bittet um Erläuterung.
Herr Porsche (Fraktion H&G/FDP) fragt, ob die vom Oberbürgermeister bekanntgegebene Erhöhung der Kreditaufnahme im Vermögenshaushalt, bedingt durch erhöhte Baukosten Sandbrinkstraße und Turnhalle „Unter den Zindeln“, notwendig sei und äußert seine Bedenken über ständig vermehrte Kreditaufnahmen.
Herr Schatz (Fraktion Die Linke) erläutert, dass sich die Kreditaufnahme auf 4,1 Mio. € erhöhe. Das setzte sich so bis ins Jahr 2016 fort und ab dann könne die Stadt Zins und Tilgung nicht mehr aufbringen, so dass Grundstücke veräußert werden müssten, um den Schuldendienst leisten zu können. Entsprechend habe sich Herr Hulzer im Finanzausschuss geäußert.
Herr Pöhlert (Fraktion Die Linke) erläutert seine Meinung bezüglich der erhöhten Gewerbesteuer:„ Alle, die an den positiven Entwicklungen in Wernigerode partizipieren, sollten sich auch an der weiteren positiven Entwicklung beteiligen“.
Der Vorsitzende, Prof. Dr. Willingmann (Fraktion SPD/Grüne), bittet die anwesenden Mitglieder des Finanzausschusses um Erläuterung der dortigen Beschlusslage. Danach wurde im Finanzausschuss folgender Kompromissvorschlag getroffen: 2013 werde auf die Senkung der Gewerbesteuer verzichtet, wenn der Oberbürgermeister im Gegenzug versichere, diese ab 2014 um 10 Prozentpunkte auf vorerst 430 Punkte zu senken.
Herr Schatz (Fraktion Die Linke) bemerkt abschließend, dass seines Erachtens die Stadträte den offensichtlichen Kurs „Rein in die Schulden“ ständig kritisch hinterfragen sollten.
Herr Pöhlert (Fraktion Die Linke) erinnert nochmals, dass in diesem Zusammenhang die Planungskosten Schierke vorgelegt werden sollten.
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Herr Reinboth (Fraktion CDU) meint, wer über Planungskosten diskutiere, müsse 10 % der Investitionssumme einrechnen. Wer also Planungskosten senken möchte, sollte die Gesamtkosten senken.
Herr Schatz (Fraktion Die Linke) ist der Ansicht, dass man sich fragen müsse, ob in Schierke überhaupt in dieser Größenordnung investiert werden könne.
Herr Porsche (Fraktion H&G/FDP) fragt, ob sich die Stadt mit den vielen geplanten Investitionen in Schierke nicht übernehme.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung:
