Herr Dorff stellte den Stellenplan für 2013 vor und ging dabei auf den Vorbericht zum Stellenplan ein. Gegenüber 2012 (1. Nachtrag) ist eine Stellenplanerhöhung um insgesamt 20,25 VbE Stellen zu verzeichnen. Der Mehrbedarf ergibt sich aus den geplanten Änderungen im KiföG. Dadurch werden zusätzliche Stellen in den Kindereinrichtungen zur Betreuung der Kinder benötigt, wobei sich die Neubesetzung von Stellen aufgrund der großen Nachfrage als schwierig gestalten wird. Altersteilzeitverträge wurden keine neuen abgeschlossen, die bestehenden Verträge laufen bis Ende 2015 endgültig aus.
Auf die Frage von Herr Schatz, was die Stelle SB Projektsteuerung beinhaltet, antwortete Herr Meling. Dies ist eine neue Stelle, befristet für drei Jahre, die hauptsächlich für die Öffentlichkeitsarbeit Schierke verantwortlich ist und Zuarbeiten für den Oberbürgermeister leisten soll. Sie ist direkt dem OB unterstellt.
Herr Hulzer erläuterte den Vermögenshaushalt für 2013. Dazu und zum Verwaltungshaushalt wurde nochmals ein Veränderungsblatt ausgeteilt. Der Vermögenshaushalt 2013 umfasst ein Ausgabevolumen von 25.279.500 €. Davon entfallen 20,7 Mio. € auf Baumaßnahmen. Die Ausgaben im Rahmen von Bauinvestitionen bilden damit nach 2005 (21,4 Mio. €) die zweithöchste Investitionssumme aller städtischen Haushalte seit 1990. Die Investitionen im Vermögenshaushalt können nur mit einer Kreditaufnahme von 4.174.900 € finanziert werden. Veränderungen haben sich durch die Erhöhung der Ausgaben für die Sandbrinkstraße durch Kostenentwicklung ergeben. Die förderfähigen Kosten werden mit 90 % Fördermitteln gedeckt. Der Zuschuss an den LK Harz für die Turnhalle „Unter den Zindeln“ erhöht sich ebenfalls. Die Stadt beteiligt sich mit insgesamt 800 T€ (je 400.000 € 2013/2014). Herr Wurzel bittet zu prüfen, ob dafür eine VE eingestellt werden muss.
Der Verwaltungshaushalt erhöht sich in Einnahmen und Ausgaben auf 62.228.900 € und ist damit ausgeglichen. Dieser Ausgleich konnte durch Einsparungen in den einzelnen Fachbereichen erreicht werden. Die erforderliche Mindestzuführung zum VMH beschränkt sich allerdings nur auf die ordentliche Tilgung in Höhe von 1.063.800 €. Die außerordentliche Tilgung in Höhe von 147.600 € kann nicht im VWH erwirtschaftet werden. Der Gewerbesteuerhebesatz wurde entsprechend der Festlegung der AG Haushalt für 2013 nicht verändert.
Der Finanzplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. 2016 wird aber keine Mindestzuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt zur Tilgung von Krediten erwirtschaftet. Zur Finanzierung der Tilgungen müssen Erlöse aus Grundstücksverkäufen genutzt werden. In den Jahren 2013 bis 2016 sind Kreditaufnahmen nach Abzug der Tilgungen von 8,1 Mio. € vorgesehen. Es wird jedoch im Gegensatz zu vergangenen Jahren z.B. während der Investitionsphase zur Landesgartenschau, nicht möglich sein, die Kredite durch Verwendung von Fördermitteln schnell zu tilgen. Der vorliegende Finanzplan senkt den Gewerbesteuerhebesatz von 440 v. H. im Jahr 2013 auf 410 v.H. im Jahr 2016 ab und untersetzt die getroffene Festlegung.
Herr Wurzel brachte für die CDU- Fraktion den Änderungsvorschlag ein, den Gewerbesteuersatz für 2013 auf 430 Punkte festzulegen und somit die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 287.000 € zu senken. Die Mindereinnahmen sollen aus entsprechenden Minderausgaben lt. Vorschlagsliste gedeckt werden. Begründung: Bereits in der 1.Nachtragshaushaltssatzung konnten Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer in Höhe von ca. 2 Mio. € wegen der guten Konjunkturlage zusätzlich zu den 1,0 Mio. € aus der Hebesatzerhöhung haushaltswirksam gemacht werden.
Herr Gaffert drückte sein Unverständnis über den Änderungsvorschlag aus. In der Arbeitsgruppe Haushalt wurde die Verabredung getroffen, den Gewerbesteuerhebesatz erst ab 2014 wieder abzusenken. Bei den Vorschlägen wurde teilweise von verkehrten Zahlen ausgegangen, da die Verwaltung bereits Kürzungen zum Ausgleich des Haushaltes vorgenommen hatte, so dass noch 210.000 € übrig bleiben. Von den Kürzungsvorschlägen sind u.a. auch Kindergärten, Horte, Schulen und Jugendclubs betroffen. Warum sollen die Betriebe zu Lasten der kleinen Leute entlastet werden? Unternehmen hätten bestätigt, dass es keine Rolle für sie spielt, ob sie ein Jahr früher oder später entlastet werden. Mit den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer 2012 konnte die Kreditaufnahme in 2012 gesenkt werden. In der anschließenden Diskussion sprachen sich die Mitglieder der SPD gegen eine vorzeitige Steuersenkung aus. Herr Weber sagte, nicht nur seine Fraktion sondern auch die Linken und die Fraktion FDP/Haus und Grund würden den Vorschlag unterstützen. Dem widersprach Frau Hopstock, sie wird dem Vorschlag, wie auch einige ihrer Fraktionskollegen aus der Wirtschaft, nicht zustimmen.
Herr Wurzel unterbreitete den Vorschlag, den Antrag zurückzuziehen, wenn im Vorbericht steht, dass der Gewerbesteuerhebesatz ab 2014 abgesenkt wird und dies auch so in die Finanzplanung eingearbeitet wird. Herr Hulzer bestätigte, dass die Finanzplanung ab 2014 so aufgebaut ist, dass der Gewerbesteuerhebesatz ab 2014 jeweils um 10 v.H. abgesenkt wird. Dies steht auch so im Vorbericht.
Diesem Kompromissvorschlag stimmten die Finanzausschussmitglieder mit 8 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung zu.
Im Anschluss wurde über den Haushaltsplan 2013 abgestimmt. Der Finanzausschuss empfiehlt diesen dem Stadtrat zu Annahme.
