Herr Siegel stellte den Stand der Haushaltsberatungen in den Grundzügen vor und bat anschließend um Bemerkungen und Anfragen zu Einzelpositionen.
Herr Weber fragte nach, warum im Haushaltsplan 2013 die geplanten Einnahmen bei Verwarngeldern erheblich gesenkt sind. Von Herrn Friedrich wurde hierzu entgegnet, dass die personelle Situation im Politessenbereich nicht so wirksam stabilisiert werden konnte, dass die Einnahmen ohne weiteres wie in den Vorjahren geplant werden könnten. Insgesamt sei aber eine Stabilisierung der Personalsituation im Ordnungsamt 2013 zumindest im Ansatz abzusehen.
Herr Mänz bemerkte, dass nach wie vor das Fahrzeug zur Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit 2 Personen besetzt sei. Andere Fahrzeuge dieser Art seien vielfach nur mit einem Mann besetzt. Herr Friedrich entgegnete hierzu, dass derzeit rechtlich geprüft werde, inwieweit die zweite Person als Zeuge erforderlich ist. Er wies jedoch auch darauf hin, dass er die Besetzung des Fahrzeuges (im Ordnungsamt Wernigerode mit 2 Frauen) aus Sicherheitsgründen zumindest zu bestimmten Tageszeiten für erforderlich halte.
Herr Weber kritisierte, dass seine Fragen an Herrn Fröhlich hinsichtlich des möglichen Handy-Parkens in Wernigerode nach wie vor nicht befriedigend beantwortet seien. Von Herrn Friedrich wurde hierzu auf eine notwendige Auskunft von Herrn Fröhlich, der sich im Urlaub befindet verwiesen, da er selbst mit dieser Materie und dem Schriftwechsel mit Herrn Weber nicht befasst sei. Er sei jedoch selbst sehr skeptisch gegenüber dem Handy-Parken, weil bei sämtlichen bisher dazu angebotenen Modellen der entsprechende Provider oder andere Firmen 15 – 20 % der Parkeinnahmen für sich beanspruchen. Dies sei aus seiner Sicht bei der aktuellen Finanzlage nicht akzeptabel.
Herr Schatz fragte nach, ob der Bauhof für den Einsatz seiner Kollegen über feste Stundensätze verfügt. Dies wurde von Herrn Torsten Friedrich bejaht (27,02 €).
Herr Schatz fragte weiterhin, warum der Weihnachtsmarkt nach der Erhöhung der Standgebühren vor einigen Jahren nunmehr doch wieder geringfügig zu einem Zuschussgeschäft geworden ist. Von Herrn Friedrich wurde hierzu entgegnet, dass zum einen die Standgebühren täglich berechnet werden und die Weihnachtsmarktlänge um bis zu 5 Tagen differieren kann (je nach Kalender); zum anderen sei es wie in vielen anderen Positionen auch, dass im Haushalt 2013 erstmalig die Leistungen der Betriebsbereiche für andere Bereiche, hier speziell des Bauhofes für den Weihnachtsmarkt deutlich werden und in die Gesamtrechnung eingehen. Diese Leistungen sind auch in den Vorjahren vorhanden gewesen, jedoch nicht deutlich gemacht worden.
Herr Mänz fragte zum einen nach dem Stand der Beschaffung des neuen Fahrzeuges für die Feuerwehr Schierke, zum anderen nach der Notwendigkeit der Beschaffung eines Hilfeleistungs- und Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Wernigerode in 2013. Herr Friedrich entgegnete hierzu, dass das Fahrzeug für Schierke eine Spezialanfertigung darstellt, die tatsächlich erst in der 2. Hälfte 2013 lieferbar ist. Bei dem Hilfeleistungs- und Löschfahrzeug (HLF) für die Feuerwehr Wernigerode handele es sich um das hauptsächliche Einsatzfahrzeug der Hauptamtlichen Wachbereitschaft, welches mittlerweile 14 Jahre alt und total verschlissen sei. Dieses Fahrzeug sei bereits in den letzten beiden Jahren aus dem Haushalt letztlich wieder herausgenommen worden und nunmehr dringend erforderlich, zu beschaffen.
Herr Siegel ging zum Abschluss der Diskussion noch einmal auf das Thema Gewerbesteuer ein. An der Diskussion hierzu beteiligten sich Herr Wurzel und Frau Tannert.
Herr Siegel stellte schließlich die Vorlage zur Abstimmung.
